Das Europaparlament hat seinen Vorschlag für den EU-Haushaltsplan 2025 vorgelegt und fordert ein Budget von nahezu 201 Milliarden Euro. Damit liegt das Parlament deutlich über den Vorschlägen der EU-Kommission und der EU-Staaten, die 199,7 Milliarden bzw. 191,53 Milliarden Euro veranschlagen. Die Haushaltsverhandlungen treten nun in die entscheidende Phase, in der Unterhändler beider Seiten eine gemeinsame Linie finden müssen. Zum Vergleich: Im Vorjahr wurde der Haushalt für 2024 auf 189,4 Milliarden Euro festgesetzt.
Dieser Haushaltsentwurf stellt den fünften Plan im Rahmen des Mehrjährigen Finanzrahmens (MFR) 2021-2027 dar, der sich auf insgesamt rund 1,1 Billionen Euro beläuft. Deutschland leistet als größter Nettozahler der EU einen erheblichen Beitrag und hebt zugleich die Vorteile des Binnenmarktes hervor, von denen die Bundesrepublik in besonderem Maße profitiert.
Die Verabschiedung einer begleitenden Resolution führte zu Spannungen im Parlament. Ein genehmigter Änderungsantrag der rechten ESN-Fraktion, zu der auch die deutsche AfD gehört, über Abschiebezentren sorgte für Unmut bei Sozialdemokraten, Liberalen und Grünen. Diese ließen daraufhin die gesamte Resolution scheitern, die allerdings rechtlich unverbindlich ist.