Mit einer überzeugenden Mehrheit hat das Europaparlament in Straßburg für den geschlossenen Austritt der Europäischen Union aus dem Energiecharta-Vertrag plädiert, einer Vereinbarung, die seit 1998 für den Schutz von Investments in fossile Energieprojekte wie Gas, Öl und Kohle steht. Die Entscheidung des Parlaments reiht sich in eine Sequenz vorausgehender nationaler Entschlüsse ein, die den Rückzug einzelner EU-Staaten aus den Konditionen des Vertrags verfolgen, welcher bei Umweltschutzorganisationen seit geraumer Zeit für Misstöne sorgt.
Das Abkommen gewährt Investoren das Recht, souveräne Staaten über Schiedsverfahren zu verklagen, um Investitionssicherheit zu gewährleisten. Doch die Zeichen der Zeit fordern eine Neuausrichtung, weg von fossilen Brennstoffen hin zu nachhaltiger Energiegewinnung, sodass der Energiecharta-Vertrag zunehmend als Hindernis wahrgenommen wird.
Vorboten dieses Schrittes waren die Ankündigungen zum Austritt von Ländern wie Deutschland, das die Entscheidung bereits Ende 2022 traf, Frankreich, die Niederlande und Spanien. Italien hatte sich schon 2016 aus dem Abkommen gelöst. Nicht unerheblich für die Rechtsverbindlichkeit ist die lange Ausstiegsfrist des Vertrags, die 20 Jahre beträgt.
Die Grundlage für das jetzige Votum des Europaparlaments lieferte ein Vorstoß der Europäischen Kommission, die bereits im vorherigen Jahr einen Austritt nahelegte. Nach intensiven Diskussionen fand Anfang März ein Konsens unter den EU-Mitgliedsstaaten statt. Die Zustimmung der Abgeordneten stellt nun eine erforderliche Hürde für den abschließenden Austritt dar, welcher noch der finalen Bestätigung durch die EU-Länder bedarf.
Anna Cavazzini, Abgeordnete der Grünen aus Deutschland, kommentierte das Ergebnis der Abstimmung positiv und unterstrich dessen Bedeutung für eine konsequentere Klimapolitik. Mit dem Austritt aus dem "klimafeindlichen" Vertrag falle ein bedeutendes Hindernis für den Klimaschutz weg, da milliardenschwere Konzernklagen vor privaten Schiedsgerichten künftig der Vergangenheit angehören.