Europäischer Krisengipfel: Uneinigkeit über Ukraine-Hilfe

Beim jüngsten Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union in Brüssel gab es keine einheitliche Linie zur Unterstützung der Ukraine. Wie aus EU-Kreisen bekannt wurde, verweigerte Ungarn seine Zustimmung zu einer Formulierung, die von den restlichen 26 Mitgliedstaaten getragen wurde. Die Zusammenkunft fand im Kontext einer außenpolitischen Wende der USA unter Präsident Donald Trump statt, die sich entschieden hatten, ihre militärische Hilfe für die Ukraine einzustellen. Vor diesem Hintergrund wollten die europäischen Führer ihre Unterstützung für das krisengeschüttelte Land durch eine gemeinsame Erklärung bekräftigen. Dieser Entwurf zielte darauf ab, die bewährten EU-Grundsätze zu betonen, die Verhandlungen ohne die Ukraine ausschließen und deren territoriale Integrität verlangen. Jedoch stellte sich der ungarische Premierminister Viktor Orban, bekannt für seine Nähe zu Trump, quer. Die abschließende Erklärung wurde lediglich von den anderen 26 EU-Staaten unterzeichnet. Orban hatte seine ablehnende Haltung bereits vor dem Treffen klargemacht. In einem Schreiben an EU-Ratspräsident Antonio Costa betonte er 'strategische Unterschiede' im Umgang mit der Ukraine. Orbans Vorschlag war, den Dialog mit Russland zu suchen, ähnlich der kürzlich von den USA verfolgten Linie. Er wünschte sich, dass in der Schlusserklärung des Gipfels eine Trump-nahe, moskaufreundliche Resolution ohne die Benennung Russlands als Aggressor erwähnt wird. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen stellte sich vor Beginn des Gipfels eindeutig hinter die Ukraine und postulierte, dass Europa vor einem kritischen Moment stehe und in der Lage sein müsse, sich selbst sowie die Ukraine zu verteidigen. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sprach seinen Dank für die beständige Unterstützung der EU seit Kriegsbeginn aus.