28. November, 2024

Politik

Europäischer Eiswind: Georgien distanziert sich von der EU

Europäischer Eiswind: Georgien distanziert sich von der EU

Die Beziehungen zwischen der Europäischen Union und Georgien, einem Beitrittskandidaten im Südkaukasus, erleben einen beispiellosen Frost. Laut Ministerpräsident Irakli Kobachidse von der nationalkonservativen Partei Georgischer Traum, wird Georgien bis Ende 2028 keine Beitrittsverhandlungen mit der EU führen. Ebenso überraschend ist die Ankündigung, auf EU-Haushaltszuschüsse bis zu diesem Zeitpunkt zu verzichten. Diese Entschlüsse markieren eine tiefere Kluft in den bereits angespannten Beziehungen.

Kobachidse sieht die Anforderungen Brüssels als unzulässigen Druck und bezeichnete sie als Erpressung, der man sich nicht fügen wolle. Der Politiker betonte, dass der Integrationsprozess als gleichwertige Partnerschaft anzusehen sei und nicht als einseitige Großzügigkeit der EU. Kritik äußerte er auch an einer Resolution des Europaparlaments, die das Wahlergebnis von Georgiens Parlamentswahlen im Oktober in Zweifel zieht, bei denen die Partei Georgischer Traum den Sieg für sich beanspruchte.

Bereits im Dezember 2023 hatte Georgien zusammen mit der Ukraine und der Republik Moldau den Status eines EU-Beitrittskandidaten erlangt. Doch jüngste Entwicklungen zeichnen ein Bild wachsender europakritischer Tendenzen in der georgischen Regierung, die auf Distanz gehen und Einflüsse von außen einschränken wollen. Die EU hat infolgedessen die weiteren Annäherungsversuche vorerst gestoppt. Die georgische Opposition hingegen bleibt ihrem europäischen Kurs treu und kritisiert die Regierung, ihren vermeintlichen Wahlsieg nur durch fragwürdige Methoden errungen zu haben.