Bundesjustizminister Volker Wissing mahnt im Dialog über die europäische Internetgesetzgebung zu Entschlossenheit und Unnachgiebigkeit. Besonders im Fokus steht der Umgang mit großen Internetunternehmen aus den USA, die den Markt dominieren. Wissing betont, dass europäische Werte unverrückbar seien und nicht von externen Mächten beeinflusst werden dürften. 'Wer glaubt, europäische Standards könnten von außen diktiert werden, irrt gewaltig', so der Minister am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz gegenüber der Deutschen Presse-Agentur.
Wissing setzt große Erwartungen in die EU-Kommission und fordert, den Digital Services Act (DSA) rigoros durchzusetzen – 'ohne Kompromisse und ohne Zugeständnisse'. Er hebt hervor, dass Meinungsfreiheit nicht mit einem Freifahrtschein für die Verbreitung von Hass und Desinformation verwechselt werden dürfe. Hierbei mahnt er zu einer differenzierten Betrachtung dessen, was der Schutz unserer gesellschaftlichen Grundwerte tatsächlich beinhaltet.
Der Digital Services Act zielt darauf ab, dass Online-Plattformen schneller gegen illegale Inhalte vorgehen. Das bedeutet, dass es Nutzern einfacher gemacht wird, solche Inhalte zu melden, während große Dienste genauer reguliert werden als ihre kleineren Pendants.