Europäische Union verstärkt Sanktionen zum Schutz vor russischen Eingriffen

Die Europäische Union hat erneut Maßnahmen ergriffen, um sich gegen die wachsenden Destabilisierungsversuche aus Russland zu wappnen. Eine kürzlich verabschiedete Sanktionsregelung eröffnet die Möglichkeit, gezielte Strafmaßnahmen gegen Individuen und Organisationen zu ergreifen, die wahllos Einfluss auf Wahlen nehmen, Cyberangriffe starten oder Sabotageakte durchführen. Besonders heikel ist die bewusste Instrumentalisierung von Migranten: Russland wird beschuldigt, Migrantenströme gezielt über die finnische Grenze zu leiten, um politische Spannungen zu schüren. In naher Zukunft sollen daher konkrete Sanktionen gegen benannte Personen und Organisationen verhängt werden, bei denen in der EU vorhandene Vermögenswerte eingefroren werden. Zudem wird es Einreiseverbote in die EU geben. Diese neuen Sanktionsregelungen stehen im Kontext einer umfangreichen Unterstützung der EU-Staaten für die Ukraine, die laut dem EU-Außenbeauftragten Josep Borrell weiterhin bestand haben wird. Der EU ist bewusst, dass Moskau versucht, durch seine Aktionen Europa zu destabilisieren. Doch Borrell bekräftigt: „Dies wird jedoch nicht gelingen.“ Während die Mitgliedstaaten diesen neuen Rahmen setzten, gibt es bereits umfassende Wirtschaftssanktionen, darunter Verbote für die Einfuhr von Rohöl, Kohle und anderen Gütern. Auch der Bankensektor ist betroffen. Zusätzlich verabschiedete die EU jüngst einen Rechtsrahmen, der gegen Menschenrechtsverletzungen, wie jene um den verstorbenen Kremlkritiker Alexej Nawalny, vorgeht.