04. Februar, 2025

Politik

Europäische Schuldenunion für Rüstungsinvestitionen: Ein Widerspruch im Kanzleramt

Europäische Schuldenunion für Rüstungsinvestitionen: Ein Widerspruch im Kanzleramt

Bundeskanzler Olaf Scholz sieht in der Aufnahme gemeinsamer europäischer Schulden zur Finanzierung von Rüstungsprojekten keinen gangbaren Weg, selbst angesichts der Bedrohungen durch Russland. Nach einem EU-Sondergipfel in Brüssel betonte der SPD-Politiker, dass die Europäische Union aktuell nicht in der Lage sei, gemeinsame Schulden aufzunehmen. Vielmehr sei es vonnöten, den einzelnen Mitgliedstaaten mehr Flexibilität zu gewähren, trotz der bestehenden Einschränkungen durch die EU-Schuldenregeln.

In Deutschland zeigt sich Scholz offen für alternative Finanzierungsmodelle, wie beispielsweise einen Deutschlandfonds, um die notwendigen Verteidigungsinvestitionen zu decken. Zudem betont er die Wichtigkeit der Reform der nationalen Schuldenbremse. Diese Reform solle sicherstellen, dass bei aller Schuldenbegrenzung dennoch ausreichend Handlungsspielraum bleibt. So könne verhindert werden, dass notwendige Mittel für die Verteidigung die Budgets für Rente, Gesundheitswesen, Pflege oder wichtige Infrastruktur- und Modernisierungsinvestitionen beeinträchtigen.

Das informelle Gipfeltreffen in Brüssel fand auf Einladung von EU-Ratspräsident António Costa statt und zielte darauf ab, über mögliche gemeinsame Initiativen zur Stärkung der Verteidigungsfähigkeiten der Union zu diskutieren. Von besonderem Interesse war die Alternativfinanzierung notwendiger Investitionen. Während mehrere Staaten, konfrontiert mit der russischen Bedrohung, die Idee gemeinsamer Schulden willkommen heißen, bleiben insbesondere Deutschland, die Niederlande und Österreich bei ihrem Nein.