Mit Spannung erwartet die ungarische Hauptstadt Budapest rund 50 führende Politiker zum fünften Treffen der Europäischen Politischen Gemeinschaft (EPG). Der Gipfel steht im Zeichen globaler sicherheitspolitischer Herausforderungen, die durch Konflikte in der Ukraine und im Nahen Osten bedingt sind. Diese Entwicklungen werfen bedrückende Fragen zu den Auswirkungen der jüngsten US-Wahlen auf.
Besondere Aufmerksamkeit gilt den möglichen Konsequenzen eines Wahlsiegs von Donald Trump, der im Wahlkampf wiederholt behauptete, den russischen Angriff innerhalb eines Tages beilegen zu können. In den Reihen der europäischen Hauptstädte herrscht Besorgnis, dass dies zu einem abrupten Ende der Militärhilfe für die Ukraine und zu verfrühten Verhandlungen mit Russland führen könnte. Ein solches Vorgehen gilt vielen als riskanter Bruch mit bestehenden Tabus.
Viktor Orban, Premierminister von Ungarn und bekennender Trump-Anhänger, tritt als Gastgeber des Gipfels auf. Er stellt nach der US-Wahl die Frage, ob Europa in der Lage sein wird, die finanzielle und militärische Unterstützung für die Ukraine eigenständig fortzusetzen, und fordert eine Neuausrichtung der europäischen Strategie gegenüber der Ukraine.
Initiiert wurde die EPG von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, und sie ist Denkfabrik und Dialogplattform für 47 Staats- und Regierungschefs – darunter die EU-Mitglieder, Großbritannien, die Ukraine, die Schweiz und Georgien. Nach dem Gipfeltreffen in großer Runde steht im Anschluss ein vertraulicher Austausch der EU-Führer auf der Agenda.