Europäische Kommission plant flexibleren EU-Haushalt ab 2028

Die Europäische Kommission plant, den mehrjährigen Finanzrahmen der EU ab 2028 grundlegend zu überarbeiten und zu vereinfachen. Im Mittelpunkt dieser Reform steht die Flexibilität, um den Haushalt besser an die dynamischen Bedingungen in Europa anpassen zu können. In einem aktuellen Empfehlungsschreiben betont die Kommission, dass eine starre Vorprogrammierung der Mittel - wie im aktuellen Budgetzyklus von 2021 bis 2027 zu beobachten - kontraproduktiv sei, da über 90 Prozent der Mittel bereits fest verplant sind. Die genaue Höhe des zukünftigen Budgets bleibt vorerst offen; eine Bekanntgabe wird im Juli erwartet. Die thematischen Schwerpunkte von 2028 bis 2034 sollen Europas Wettbewerbsfähigkeit, Sicherheit, Binnenmarkt, Migration, Strukturpolitik sowie die Einkommens- und Ernährungssicherheit der Landwirte umfassen. Zusätzlich sollen Maßnahmen gegen klimabedingte Katastrophen und für die EU-Erweiterung im Fokus stehen. Ein neuer Ansatz beinhaltet, für jedes EU-Mitgliedsland Pläne mit zentralen Reformen und Investitionen zu erstellen. Zudem ist die Etablierung eines Fonds für die Wettbewerbsfähigkeit geplant, der durch neue Eigenmittel wie etwa einer Krypto-Steuer finanziert werden könnte. Der derzeitige Mehrjährige Finanzrahmen 2021-2027 beläuft sich auf rund 1,1 Billionen Euro, mit Deutschland als größtem Nettozahler, das fast ein Viertel der Mittel bereitstellt. Deutschland zieht aus dem EU-Binnenmarkt erhebliche Vorteile, was die Bundesregierung regelmäßig unterstreicht. Der aktuelle Fokus liegt insbesondere auf Kohäsions- und Landwirtschaftsprogrammen, um geografische und soziale Disparitäten zu verringern. Ab 2028 muss der neue Finanzrahmen zudem Rückzahlungen für den Corona-Aufbaufonds berücksichtigen. Jährlich werden hierfür schätzungsweise 25 bis 30 Milliarden Euro benötigt, was nahe 20 Prozent des aktuellen EU-Jahreshaushalts entspricht. Der Aufbaufonds war 2021 ins Leben gerufen worden, um die durch die Pandemie entstandenen wirtschaftlichen Herausforderungen zu meistern und zugleich die Modernisierung der Wirtschaft zu fördern.