Die Europäische Kommission hat angekündigt, die Rückführungen illegaler Migranten innerhalb der EU zu beschleunigen. Der EU-Kommissar für Migration, Magnus Brunner, teilte der "Welt am Sonntag" mit, dass er beabsichtige, ein neues Gesetz zu präsentieren. Dieses soll ein europaweites Rückführungssystem schaffen und Menschen, die einer Rückkehrentscheidung unterliegen, verpflichten, mit den Behörden zusammenzuarbeiten. Es wird auch strenge Sanktionen für den Fall geben, dass diese Kooperation versagt, um sicherzustellen, dass Rückkehrentscheidungen konsequent umgesetzt werden.
Derzeit verlässt laut Brunner nur etwa jeder fünfte Migrant, der eine Rückkehrentscheidung erhalten hat, tatsächlich die EU, was als inakzeptabel betrachtet wird. Problembereiche wurden zudem bei der Rückführung von gefährlichen Personen festgestellt. Einige schaffen es, Lücken im System auszunutzen und begehen währenddessen Straftaten.
Um solche Sicherheitsbedrohungen zu minimieren, fordert Brunner strengere Maßnahmen. Dazu gehört die Möglichkeit, potenziell gefährliche Personen in Gewahrsam zu nehmen, während ihre Rückführung vorbereitet wird, um eine erneute Gefährdung der öffentlichen Sicherheit auszuschließen.
Ein gemeinsamer neuer Ansatz der Kommission soll laut ihrer vorläufigen Agenda am 11. März vorgestellt werden. Die gegenwärtige EU-Rückführungsrichtlinie, die die Rückführung von illegal in der EU lebenden Drittstaatsangehörigen regelt, besteht seit 2008 und bedarf einer Modernisierung.