Die EU-Kommission zeigt sich geduldig angesichts der fortdauernden Haushaltsdiskussionen in Berlin. Der Vizepräsident der Kommission, Valdis Dombrovskis, äußerte nach einem Treffen mit den EU-Finanzministern große Zuversicht, dass Deutschland seinen mittelfristigen Finanzstrukturplan bald präsentieren wird. „Wir stehen in ständigem Kontakt mit den deutschen Behörden und erwarten den Plan bis Ende des Monats“, erklärte Dombrovskis optimistisch.
Gleichzeitig wird in Berlin weiter intensiv am Haushaltsentwurf für 2025 sowie an einem Nachtragshaushalt für 2024 gearbeitet. Bei den jüngsten Beratungen in Brüssel wurde Bundesfinanzminister Christian Lindner von seinem Staatssekretär Heiko Thoms vertreten. Die Verzögerung betrifft nicht nur Deutschland, sondern auch fünf weitere EU-Länder, die ihre mehrjährigen Finanzpläne noch nicht eingereicht haben.
Der Stabilitäts- und Wachstumspakt der EU schreibt strikte Regeln zur Haushaltsführung vor, darunter eine Schuldenobergrenze von 60 Prozent der Wirtschaftsleistung und ein Defizitlimit von drei Prozent des BIP. Diese Regeln sind verbindlich für alle Mitgliedstaaten, und Verstöße können Sanktionen zur Folge haben. Aufgrund der wirtschaftlichen Lage hat Deutschland in Brüssel um mehr Zeit gebeten, um seine finanziellen Pläne anzupassen. Dabei besteht die Möglichkeit, unter bestimmten Umständen auf einen siebenjährigen Plan auszuweichen. Dombrovskis machte jedoch deutlich, dass Deutschland den EU-Regeln unterliegt und kein Sonderstatus besteht.