02. April, 2025

Politik

Europäische Einheit: Einstimmige Aufforderung zu Friedensverhandlungen in der Ukraine

In Madrid, der Hauptstadt Spaniens, versammelten sich führende europäische Außenminister, um ihre uneingeschränkte Unterstützung für die Ukraine zu bekräftigen und eine klare Botschaft an Russland zu senden. In einem eindringlichen Appell betonten die Minister, dass die Ukraine mit der Annahme eines bedingungslosen Waffenstillstands ihre Bereitschaft zu Frieden und Konfliktlösung eindrucksvoll zeige. Die hochrangigen Vertreter aus Spanien, Frankreich, Polen, Großbritannien, Deutschland, Italien und der Ukraine forderten Russland unmissverständlich auf, seine taktische Verzögerungspolitik aufzugeben und unverzüglich einem Waffenstillstand zuzustimmen.

Das bedeutsame Treffen, welches zur Erinnerung an den dritten Jahrestag der Tragödie von Butscha abgehalten wurde, vereinte auch die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas sowie den EU-Verteidigungskommissar Andrius Kubilius. Aufgrund persönlicher Verpflichtungen nahmen Deutschlands Außenministerin Annalena Baerbock und der ukrainische Vizeaußenminister Serhij Kyslyzja virtuell an den Beratungen teil, während der ukrainische Außenminister Andrij Sybiha wegen des Gedenkens an die Opfer verhindert war. Italien wurde durch seine Vize-Außenministerin repräsentiert.

Das Berliner Auswärtige Amt unterstrich in aller Deutlichkeit, dass die Blockade im Friedensprozess maßgeblich durch Wladimir Putin verursacht werde. Es sei an Europa und der Ukraine, mit entschlossenem und einheitlichem Vorgehen dieser Blockade entgegenzuwirken. Die Unterstützung für die Ukraine soll daher nicht nur unvermindert fortgeführt, sondern auch intensiviert werden, um den Druck auf Russland zu erhöhen.

Auch Kaja Kallas richtete einen nachdrücklichen Appell an die US-Regierung unter Führung von Donald Trump, verstärkten Druck auf Russland auszuüben. Die Verantwortung der USA, ihre geopolitischen Einflussmöglichkeiten zum Wohle der europäischen Sicherheit und Stabilität einzusetzen, wurde dabei klar hervorgehoben. Parallel dazu plädierten die Außenminister für eine umfassende Stärkung der europäischen Verteidigungsfähigkeit. Europa müsse sich engagiert darum bemühen, autonomer und besser gerüstet für zukünftige Herausforderungen zu sein, um die eigene Souveränität und Sicherheit wirksam zu garantieren. Die schnelle Umsetzung dieser Maßnahmen ist von äußerster Dringlichkeit, um den veränderten geopolitischen Gegebenheiten gerecht zu werden.