Europäische Autoindustrie in Sorge: Klimastrafen als Hemmschuh für Innovationen

Sieben EU-Staaten, darunter Italien, Polen und Österreich, warnen vor möglichen Nachteilen für die ohnehin angeschlagene europäische Autoindustrie durch die Einführung von Klimastrafen. Der von diesen Ländern unterstützte Vorstoß hebt hervor, dass finanzielle Sanktionen die Innovations- und Investitionskraft der Branche erheblich einschränken könnten. Dies würde letztlich auch die Wettbewerbsfähigkeit Europas auf globaler Ebene beeinträchtigen. Deshalb sei eine Neubewertung der aktuellen Regelungen erforderlich. Nach den geltenden EU-Richtlinien drohen Autoherstellern hohe Geldstrafen, sollten sie die Flottengrenzwerte für den CO2-Ausstoß überschreiten. Diese Bestimmungen sollen ab 2025 weiter verschärft werden. Im besagten Papier fordern die sieben EU-Staaten eine pragmatische Umsetzung dieser Vorgaben. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck von den Grünen zeigt sich offen dafür, dass künftige Strafzahlungen mit einer möglichen Übererfüllung in den Jahren 2026 und 2027 verrechnet werden könnten. Diesen Vorschlag hält jedoch FDP-Fraktionschef Christian Dürr für eine Scheinlösung, da die Flottengrenzwerte auch dann nicht eingehalten würden. Staatssekretär Bernhard Kluttig betonte derweil die Wichtigkeit, dass die Automobilindustrie ihre Zielvorgaben erreicht. Der CSU-Europaabgeordnete Manfred Weber äußerte sich dahingehend, dass der Staat in wirtschaftlich angespannten Zeiten die Industrie nicht zusätzlich belasten dürfe.