Anke Rehlinger, die Ministerpräsidentin des Saarlandes, zeigte sich jüngst besorgt über die aktuellen Entwicklungen in der europäischen Grenzpolitik. Sie spricht sich für ein rasches Ende der im September wiedereingeführten Grenzkontrollen aus, die aus ihrer Sicht nicht mit der Vision eines grenzenlosen Europas vereinbar sind. Dabei erinnert sie an das bedeutende Schengen-Abkommen, das vor rund 40 Jahren verfasst wurde und bis heute als Symbol für die Bewegungsfreiheit innerhalb Europas steht.
Im Fokus der Kritik steht die Belastung der Pendler, insbesondere in den Grenzregionen des Saarlands und von Rheinland-Pfalz nach Luxemburg und Frankreich. Die Kontrollen beeinträchtigen jene, die in einem der größten grenzüberschreitenden Arbeitsmärkte Europas tätig sind. Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat die Maßnahmen initial für sechs Monate eingeführt, jedoch jüngst angekündigt, diese bis über den März 2025 hinaus zu verlängern.
Rehlinger hebt hervor, dass Grenzkontrollen nur in speziellen Kontexten, wie beispielsweise Großveranstaltungen, gerechtfertigt seien. Sie plädiert für ein Umdenken in der Asyl- und Sicherheitspolitik der EU, das sich auf die Stärkung der Außengrenzen und einen gerechteren Verteilmechanismus für Flüchtlinge konzentrieren sollte. Die politische Herausforderung bestünde darin, ein Gleichgewicht zwischen Sicherheit und Freiheit zu finden, ohne in eine Spirale immer strikterer Grenzkontrollen zu geraten, die sich bereits europaweit andeutet.