Europa und USA auf diplomatischer Gratwanderung im Ukraine-Konflikt

Europa ist entschlossen, im Ukraine-Konflikt nach einem Wechsel im Weißen Haus aktiv Einfluss auf den Friedensprozess zu nehmen. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat bei einem Treffen mit Polens Ministerpräsident Donald Tusk den Schulterschluss mit den USA betont. Seine Forderung: Eng mit den USA und der Ukraine zusammenarbeiten, um Interessen und Souveränität der Ukraine sowie die Sicherheit Europas hochzuhalten. Während der formelle Einsatz von Friedenstruppen noch unklar ist, haben sich NATO-Staaten in geheimen Diskussionen auf eine Überwachung eines möglichen Waffenstillstandes vorbereitet. Besonders die potenziellen Verhandlungen unter der neuen Führung von Donald Trump nähren Spekulationen über diplomatische Akte und Maßnahmen für den nachkriegszeitlichen Frieden. Tusk dementierte Berichte über eine polnische Beteiligung an Friedenstruppen und betonte, dass Polen keine Soldaten entsenden werde, obwohl das Land bei einer möglichen europäischen Friedenstruppe logistische Unterstützung bieten könnte. Annalena Baerbock, Deutschlands Außenministerin, pochte bei einem Treffen in Berlin unnachgiebig auf streitbare Sicherheitsgarantien für die Ukraine. Doch die Möglichkeit einer deutschen Soldatenbeteiligung blieb unkommentiert. In der deutschen Politik steht Bundeskanzler Olaf Scholz unter Kritik, da er wichtige internationale Treffen zur Ukraine auslässt und in Polen auf wenig Verständnis trifft. Sein jüngster Versuch, durch direkte Kommunikation mit Wladimir Putin Einfluss im diplomatischen Parkett zu gewinnen, sorgt für Verunsicherung, sowohl in der polnischen Öffentlichkeit als auch bei seinem ukrainischen Amtskollegen Wolodymyr Selenskyj. Macron, der unlängst mit Trump und Selenskyj in Paris konferierte, unterstreicht die tragende Bedeutung der engen Koordination zwischen den europäischen Partnern und der USA. Scholz hingegen warb eher diskret für eine Friedenskonferenz unter Beteiligung Russlands und verteidigte sich im Deutschlandfunk Kultur vehement gegen die Kritik an seiner Abwesenheit, er sei in enger Abstimmung mit den internationalen Partnern. Während Baerbock eine internationale Präsenz in der Ukraine nicht ausschloss, missfiel dem Kanzler diese Vorpreschen, womit eine neue Phase der diplomatischen Dynamik eingeläutet wird.