US-Senator Ted Cruz hat von staatlichen Stellen eine Untersuchung darüber gefordert, inwiefern europäische Länder versuchen, Einfluss auf die amerikanische Gesetzgebung im Bereich der künstlichen Intelligenz zu nehmen. Cruz zählt zu den einflussreichsten Stimmen der Republikanischen Partei und war einst im Präsidentschaftswahlkampf gegen Donald Trump angetreten. Er äußerte scharfe Kritik an Präsident Joe Bidens Herangehensweise an die Regulierung der Technologiebranche.
Vergangenes Jahr fand in Großbritannien der erste globale Gipfel zur Sicherheit von KI statt, bei dem sich Technologie-Experten, führende Politiker und Akademiker trafen, um über eine koordinierte Herangehensweise an die Regulierung zu beraten. Seither haben einige Länder eigene Institute gegründet, die länderübergreifend Expertise austauschen. Cruz warnte in einem Brief an Justizminister Merrick Garland vor, dass europäische Regierungen ausländische AI-Unternehmen mit strikten Auflagen belasten und nun versuchen, auch die heimische Regulierung in den USA zu beeinflussen.
Die Europäische Union hat mit dem AI Act, einem umfassenden Gesetzespaket zur Regulierung von KI, bereits international Standards gesetzt. Cruz kritisierte diese Regulierungen als übermäßig streng und beschuldigte die "radikale Linke" für deren Verabschiedung. Er bemängelte, dass die Regierung unter Biden nicht bereit sei, die amerikanische Öffentlichkeit über die enge Zusammenarbeit mit ausländischen Regierungen zu informieren.
Zusätzlich erwähnte er eine Absichtserklärung, die die USA im April mit Großbritannien herausgegeben haben, sowie ein Abkommen, das von der Biden-Administration und mehreren europäischen Regierungen unterzeichnet wurde, als Zeugnis für die ausländische Einflussnahme.
Cruz erhob auch Vorwürfe gegen das Centre for the Governance of Artificial Intelligence (GovAI), eine britische Non-Profit-Organisation, die unlängst einen Gipfel für AI-Politikexperten in San Francisco mitorganisiert hatte. Er behauptete, GovAI hätte es versäumt, sich als ausländischer Akteur registrieren zu lassen, obwohl es politische Aktivitäten verfolge.
Ein Sprecher von GovAI reagierte darauf und versicherte, dass GovAI unabhängig operiere und stets verantwortungsbewusst und transparent handele. Die Organisation zeigte sich bereit, bei Bedarf vollständig mit den zuständigen Behörden zu kooperieren.