Nach dem überraschenden Wahlsieg von Donald Trump in den USA steht Europa vor einer Herausforderung: Einigung finden in der Ukraine- und Sicherheitspolitik. Beim Gipfel der Europäischen Politischen Gemeinschaft (EPG) in Budapest machte Gastgeber Viktor Orban keinen Hehl daraus, dass er in Trumps Rückkehr ins Weiße Haus eine Chance für schnellen Frieden in der Ukraine sieht. Im Gegensatz dazu hielten andere Staatschefs fest, dass die Ukraine nicht durch reduzierte Unterstützung unter Druck gesetzt werden solle, Verhandlungen mit Russland einzugehen.
Alexander De Croo, der belgische Premierminister, äußerte seine Hoffnung auf ein offenes Gespräch mit den USA über die Fortsetzung ihrer Unterstützung. Besonders betonte er die Eigenverantwortung Europas: Mehr als die Hälfte der militärischen Hilfe komme ohnehin bereits von europäischen Ländern. Er wies darauf hin, dass die Vorstellung, Europas Unterstützung hinge komplett von den USA ab, nicht zutreffend sei. Die EPG vereinte beim Gipfel 47 Länder, darunter das Vereinigte Königreich und die Türkei.
Trumps Ankündigung, den Krieg innerhalb von 24 Stunden zu beenden, wirft in Europa Besorgnis auf. Die Türkei, Russland weitere Erfolge zu ermöglichen, könnte fatale Folgen nach sich ziehen. Moskaus Forderungen an die Ukraine umfassen unter anderem Gebietsabtretungen, was europäische Skepsis gegenüber Trumps Plänen nährt.
Ursula von der Leyen warnte eindringlich vor Zugeständnissen an Russland. Fairness und Integrität der Nachbarländer müssten gesichert sein. Emmanuel Macron brach eine Lanze für europäische Eigenständigkeit. Europa müsse sich wehrhaft zeigen und nicht zum 'Pflanzenfresser' verkommen. Die dänische Premierministerin Mette Frederiksen strich die Bedeutung der transatlantischen Beziehung heraus.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj bleibt optimistisch und erwähnt ein bisher produktives Gespräch mit Trump. Sein Appell: Wenn 'Frieden durch Stärke' umgesetzt wird, profitieren alle.
Auf Seiten der deutschen Politik sorgt die unvermittelte Auflösung der Regierungskoalition für Aufruhr, weswegen Bundeskanzler Olaf Scholz nicht am Treffen teilnehmen konnte. Eine schnelle Rückkehr zu einer stabilen Regierung in Deutschland erhofft sich der finnische Premier Petteri Orpo, um Europas Einheit zu bewahren.