30. Oktober, 2024

Politik

Europa schaut auf Ungarn: Besorgnis über neue Gastarbeiterregelungen

Europa schaut auf Ungarn: Besorgnis über neue Gastarbeiterregelungen

Die jüngsten Schritte der ungarischen Regierung, Gastarbeiterregelungen auf Staatsangehörige aus Russland und Belarus auszuweiten, haben in Brüssel und anderen europäischen Hauptstädten für besorgte Reaktionen gesorgt. EU-Innenkommissarin Ylva Johansson äußerte deutliche Bedenken und forderte in einem Brief an den ungarischen Innenminister Klarheit.

Johansson betonte die Notwendigkeit, potenzielle Spione und andere Sicherheitsbedrohungen, die von russischen Staatsbürgern ausgehen könnten, streng zu prüfen. Ihr Brief, den sie auf der Plattform X veröffentlichte, unterstreicht die Sorge, dass diese Sonderregelungen den Schutz des Schengen-Raums unterminieren könnten. Sie forderte die ungarische Regierung auf, ihre Position zu erklären, um die Sicherheit in Europa nicht zu gefährden.

Die neuen Regelungen erlauben nun auch Russen und Belarussen, ähnlich wie zuvor bereits Ukrainern und Serben, für zwei Jahre in Ungarn zu arbeiten und ihren Aufenthalt beliebig oft um jeweils drei Jahre zu verlängern. Allerdings müssen diese Arbeiter nachweisen, dass sie eine Arbeit, Unterkunft und Krankenversicherung in Ungarn haben.

In Anbetracht der angespannten Beziehungen zwischen der EU und Russland sowie Belarus erzeugen diese Regelungen auf europäischer Ebene erhebliche Bedenken. Vertreter der Europäischen Volkspartei (EVP) betonten in einem Brief an den EU-Ratspräsidenten Charles Michel, dass solche Regelungen große Risiken bergen könnten. Besonders im Hinblick auf mögliche Spionagetätigkeiten sei höchste Vorsicht geboten.

Die rechtspopulistische Regierung unter Ministerpräsident Viktor Orban steht ohnehin aufgrund ihrer engen Verbindungen zu Russland im Fokus. Orbans jüngster Besuch in Moskau und Gespräche mit Kreml-Chef Wladimir Putin führten zu scharfer Kritik, zumal Ungarn derzeit den rotierenden EU-Ratsvorsitz innehat. Diese Entwicklungen werfen einmal mehr die Frage auf, wie geschlossen die EU in sicherheitsrelevanten Entscheidungen agieren kann.