Europa ringt um Stabilität in Syrien: Zwischen Diplomatie und geopolitischen Spannungen

Nach dem Sturz von Syriens langjährigem Machthaber Baschar al-Assad beschäftigen sich die Außenminister der EU-Staaten intensiv mit der Frage, wie eine Zukunft für das krisengeschüttelte Syrien gestaltet werden kann. In Brüssel berät die EU über mögliche Maßnahmen zur Stabilisierung des Landes und über eine potentielle Rückführung der vielen syrischen Flüchtlinge aus Europa. Die islamistische Gruppe Haiat Tahrir al-Scham (HTS), die führend am Sturz Assads beteiligt war, bleibt außen vor, da sie weiterhin auf der Sanktionsliste der EU steht. Besorgnisse über religiös motivierte Gewalt und extremistische Strömungen in Syrien bekräftigte die neue EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas, die erstmals die Leitung der Beratungen übernahm. Ahmed al-Scharaa, Anführer der HTS, hat angekündigt, alle Milizen zu entwaffnen, um den Wiederaufbau in den Vordergrund zu stellen und eine stabile Entwicklung voranzutreiben. Bemerkenswert ist sein Aufruf an die syrischen Exilanten, mit ihren im Ausland erworbenen Kenntnissen zum Aufbau ihrer Heimat beizutragen. Im geopolitischen Spannungsfeld nutzt Israel das Machtvakuum, um seine Präsenz auf den Golanhöhen zu verstärken, was international auf Kritik stößt. Saudi-Arabien und andere arabische Staaten sehen darin eine Verletzung des Völkerrechts und fordern ein Eingreifen der Weltgemeinschaft. Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat dennoch einen Investitionsplan für das Gebiet gebilligt, um die dortige Bevölkerung zu verdoppeln und die regionale Sicherheit Israels zu stärken. Zudem signalisiert die Ukraine ihre Bereitschaft, mit humanitärer Hilfe zur Stabilität in Syrien beizutragen. Präsident Wolodymyr Selenskyj nennt Nahrungsmittellieferungen als mögliche Unterstützung, die helfen könnten, die angespannte Lage zu entspannen. Doch nicht alle Zeichen stehen auf Entspannung: Ein schwerer Angriff im Gazastreifen, bei dem zahlreiche Zivilisten starben, zeigt die anhaltende Gewalt zwischen Israel und der Hamas. Israel begründet den Angriff mit der Bekämpfung von Terroristen, die Situation bleibt jedoch undurchsichtig. Netanjahu unterstreicht, dass die Befreiung israelischer Geiseln für ihn weiterhin höchste Priorität hat und kein Interesse an einer Eskalation mit Syrien bestehe. Das komplexe Zusammenspiel von Diplomatie und militärischen Operationen unterstreicht, dass der Weg zu einem stabilen Syrien und einer befriedeten Region noch weit ist.