Europa kämpft mit der Asylumrevolution: GEAS – ein komplizierter Sieg

Das Wunder des EU-Gemeinschaftsgeists zeigte sich im Mai: Die lange erwartete Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) fand ihren Weg durch den komplexen Brüsseler Verhandlungsdschungel. Besonders erfreut zeigte sich die deutsche Innenministerin Nancy Faeser, die sich für einen kurzen Moment im Kreuzfeuer europäischer Politik sonnen durfte. Doch der Kontrast ließ nicht lange auf sich warten. Während man sich prinzipiell einig war, den Zustrom von Flüchtlingen an den Außengrenzen effizienter zu steuern, entzündeten sich die Gemüter an der praktischen Umsetzung. Selbst der rigorose ungarische Premierminister Viktor Orban bietet einzig die altbewährte Grenzbefestigung als Lösung an – ein Konzept, das nicht jeden zufriedenstellt. Nach dem schockierenden Solinger Attentat sah sich die deutsche Regierung gezwungen, unliebsame Grenzkontrollen erneut zu implementieren, sehr zum Missfallen einiger Partnerstaaten. Das einst ungehinderte Passieren der Grenzen des bedeutenden EU-Transitlandes Deutschland gehört der Vergangenheit an – eine Entwicklung, die von Lissabon bis Warschau auf wenig Gegenliebe stößt. Dennoch hält Deutschland an seiner Position fest: Was anderen Staaten Recht ist, sollte auch für Deutschland in Ordnung sein.