Europa der zwei Geschwindigkeiten: Eine neue Perspektive für die Ukraine

In einem bemerkenswerten Vorschlag hat der ehemalige EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker die Möglichkeit einer „Teilmitgliedschaft“ für die Ukraine in der Europäischen Union ins Spiel gebracht. Juncker betont, dass die Ukraine vor ernsthaften Herausforderungen steht, die von Korruption bis zur Rechtsstaatlichkeit reichen, und dass diese Probleme gelöst werden müssten, bevor eine Vollmitgliedschaft in Erwägung gezogen werden kann. Stattdessen plädiert er für einen alternativen Ansatz, bei dem sich Kiew an bedeutsamen EU-Entscheidungen beteiligen könnte, jedoch ohne offizielles Stimmrecht oder Vollmitgliedschaft. Dieser Weg würde den Ukrainern zeigen, dass ihre Bemühungen um eine Annäherung an die EU nicht auf taube Ohren stoßen und gleichzeitig klare Zeichen für notwendige Reformanstrengungen setzen. Die Ukraine hatte bereits im Februar 2022, wenige Tage nach Beginn des russischen Angriffskriegs, den Mitgliedschaftsantrag gestellt und die Beitrittsverhandlungen sind seit Juni 2024 offiziell im Gange. Junckers Vorschlag könnte ein wichtiges Signal für die Ukraine sein, dass die EU ihre Anstrengungen anerkennt und sie weiterhin unterstützten wird. Trotz der Herausforderungen sieht Juncker die Aussicht auf eine Teilmitgliedschaft nicht nur als realistisch, sondern auch als angemessen und würdevoll für die Ukraine. Eine Sofortlösung sei nicht möglich, und eine überstürzte Vollmitgliedschaft spiegele nicht die Realität wider. Im Hinblick auf den anhaltenden Konflikt in der Region bekräftigte Juncker zudem die Verpflichtung der EU, der Ukraine so lange zur Seite zu stehen, wie es nötig sei. Junckers Vorschlag stellt eine bedeutende Diskussion über die Zukunft der EU-Erweiterung dar; während der Vertrag von Lissabon derzeit keine Teilmitgliedschaft vorsieht, gibt es bestehende Modelle enger Zusammenarbeit, wie sie Norwegen und die Schweiz mit der EU pflegen.