Europa auf der Suche nach eigenständiger sicherheitspolitischer Stabilität

Politik-Experte Christian Mölling sieht dringenden Handlungsbedarf für Europa. Nach dem wenig harmonischen Empfang des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in den USA fordert Mölling die Europäer auf, schnellstmöglich sicherheitspolitisch eigenständiger zu werden. Der Experte der Bertelsmann Stiftung mahnt, dass die USA möglicherweise als führende politische und militärische Kraft innerhalb der NATO wegfallen könnten. Der Schlüssel zu dieser Unabhängigkeit liegt laut Mölling in der Etablierung einer politischen Führungsorganisation in Europa. Bisher agierten die USA als Taktgeber. In Europa hingegen, so Mölling, fehlt es an einem klaren dominierenden Staat, der die Verantwortung übernehmen könnte. Die Herausforderung besteht darin, eine effiziente Einigung zu finden, die über die aktuelle Struktur der 27 EU-Länder hinausgeht. Eine zentrale Frage bleibt, wer in der Lage ist, für Europa zu sprechen und schließlich auch Entscheidungen von existenzieller Tragweite zu treffen. Mit Blick auf den anstehenden Ukraine-Sondergipfel der europäischen Staats- und Regierungschefs in London betont Mölling die Notwendigkeit eines eindeutigen Signals. Ein einfaches finanzielles Hilfspaket reicht nicht aus; vielmehr ist eine grundlegende politische Einigkeit und eine arbeitsteilige Herangehensweise unerlässlich. Die Zeit drängt, da die Abhängigkeit von den USA fortlaufend in Frage gestellt wird. Das provokante Auftreten von US-Präsident Donald Trump gegenüber dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj verdeutlicht diese Unsicherheiten. Trump brachte Selenskyj unter Druck, indem er drohte, die Unterstützung im Konflikt mit Russland zu entziehen, sofern keine Einigung mit Moskau erzielt wird. Mit Vorwürfen und einem Appell zu größerer Dankbarkeit heizte Trump die Kontroversen weiter an, was zeigt, dass Europa sich zeitnah auf neue Realitäten einstellen muss.