Bundesagrarminister Cem Özdemir steht angesichts der Debatte über das EU-Waldschutzgesetz vor einem diplomatischen Balanceakt. Die jüngsten Forderungen nach Änderungen bergen das Risiko von Unsicherheit und Chaos. Besonders kritisch sieht Özdemir die Tatsache, dass im November noch immer kein klarer Kurs für Januar vorliegt, während er sich auf einem Treffen mit seinen EU-Amtskollegen in Brüssel befindet. Ursprünglich sollten ab Jahresbeginn strengere Maßnahmen zum Schutz der Wälder innerhalb der EU in Kraft treten.
Eine jüngst angenommene Änderungsforderung des Mitte-Rechts-Bündnisses EVP – dem auch die CDU und CSU angehören – durch das EU-Parlament zielt darauf ab, Nicht-Risiko-Länder von strengen Bestimmungen auszuklammern. Infolgedessen würden für Waren aus diesen Staaten gelockerte Vorschriften gelten. Während Wirtschaftsvertreter vehement eine Verschiebung der Implementierung begrüßen, da sie den Firmen mehr Zeit zur Anpassung geben würde, stößt die Forderung nach inhaltlichen Modifikationen auf Widerstand. Ein Kompromiss muss nun bis Jahresende zwischen den EU-Staaten gefunden werden.
Das Gesetz, das den Schutz des Regenwaldes, unter anderem im Amazonas, sichert, sieht vor, dass Waren wie Kaffee, Soja und Palmöl ab 2023 nur noch nachweislich ohne Waldrodung in die EU importiert werden dürfen. Özdemir lässt seine Haltung zu den von der CDU angeregten Modifikationen vorerst offen, will jedoch weitere Gespräche mit seinen Amtskollegen führen. Klar ist, dass Nachlässigkeit teuer werden könnte: Bei Nichteinhaltung drohen hohe Strafzahlungen.