EU verstärkt KI-Regulierung: Balanceakt zwischen Sicherheit und Innovationsdruck

In der Europäischen Union treten neue Richtlinien zur Regulierung von Künstlicher Intelligenz (KI) in Kraft, ein bedeutender Schritt im Rahmen des sogenannten KI-Gesetzes (AI Act). Diese Verordnung verbietet ab sofort KI-Systeme, die untragbare Risiken für Sicherheit, Gesundheit oder Grundrechte bergen – es sei denn, es betrifft die nationale Sicherheit. Die EU blockiert damit die Nutzung von KI, die soziale Verhaltensweisen bewertet, wie es etwa durch das umstrittene Social Scoring in China praktiziert wird. Emotionserkennung in Arbeits- und Bildungseinrichtungen fällt ebenfalls unter das Verbot. Nicht auf der Liste fehlen manipulative KI-Anwendungen, die versteckte Techniken zur Verhaltensbeeinflussung nutzen könnten. Spielsachen, die Kindern potenziell gefährliches Verhalten nahelegen, gehören dazu, ebenso wie "Robo-Calls", die Schwächen älterer Menschen ausnutzen. Auch die automatische Gesichtserkennung in öffentlichen Bereichen ist im Allgemeinen untersagt, mit Ausnahme für Strafverfolgungsbehörden zur Verfolgung schwerer Straftaten wie Menschenhandel und Terrorismus. Bis zum 2. Februar 2025 sind Unternehmen innerhalb der EU verpflichtet, ihre KI-Systeme nach Risikopotenzial zu bewerten und sicherzustellen, dass sie den Vorschriften entsprechen. Dies soll nicht nur die Verbraucher schützen, sondern auch einen verantwortungsvollen Umgang mit KI-Technologien fördern. Weiterhin müssen Fachkräfte, die in der Entwicklung oder im Betrieb von KI tätig sind, ausreichende "KI-Kompetenz" nachweisen. Der Branchenverband Bitkom äußerte Bedenken hinsichtlich der Wirksamkeit des Gesetzes, da viele Anwendungsbereiche unklar blieben. Susanne Dehmel von der Bitkom-Geschäftsleitung kritisierte die hohen Anforderungen und knappen Fristen, da die umfassende Vorbereitung auf EU-Seite unzureichend sei. Dies setze die Entwickler und Nutzer von KI einem erheblichen Risiko aus. Im Vergleich dazu verfolgen die USA und China mit Nachdruck den Ausbau ihrer KI-Technologien. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und EZB-Präsidentin Christine Lagarde warnten ebenfalls vor einem möglichen Wettbewerbsnachteil Europas in der KI-Revolution. Sie wiesen jedoch auf das hohe Bildungspotenzial hin, vergleichbar mit dem der USA, und betonten, dass Europa über ein robustes Fundament für technologische Innovation verfüge.