02. Oktober, 2024

Politik

EU verschiebt Gesetz zum Schutz des Regenwaldes um ein Jahr

EU verschiebt Gesetz zum Schutz des Regenwaldes um ein Jahr

Die EU-Kommission hat angekündigt, die Einführung eines kritisierten Gesetzes zum Schutz des Regenwaldes um ein Jahr zu verschieben. Die Maßnahme soll den betroffenen Parteien zusätzliche zwölf Monate zur Vorbereitung einräumen und erfordert noch die Zustimmung des EU-Parlaments und der Mitgliedsstaaten. Demnach würden die neuen Vorschriften erst am 30. Dezember 2025 für Großunternehmen und am 30. Juni 2026 für Kleinst- und Kleinunternehmen in Kraft treten.

Laut der Verordnung dürfen Produkte wie Kaffee, Holz, Soja, Kakao und Palmöl nur dann in der EU verkauft werden, wenn nach 2020 keine Wälder für ihre Produktion abgeholzt wurden. Unternehmen müssen künftig eine Sorgfaltserklärung abgeben, dass für ihre Produkte kein Wald gerodet oder geschädigt wurde. Bei Nichteinhaltung drohen hohe Strafen von mindestens vier Prozent des Jahresumsatzes in der EU.

Aus der Wirtschaft und über Parteigrenzen hinweg gab es viel Kritik an dem Gesetz. Viele äußerten sich nun positiv zur Verschiebung. Manfred Weber, CSU-Politiker und Vorsitzender der EVP im Europaparlament, sieht dies als Erfolg und eine Verhinderung eines Bürokratiemonsters. Auch Bundesagrarminister Cem Özdemir (Grüne) und Carina Konrad (FDP) hatten sich kritisch zum ursprünglichen Vorschlag geäußert und mehr Zeit für die Umsetzung gefordert.

Die Wirtschaft, insbesondere Waldbesitzer, Bäuerinnen und Bauern sowie Autozulieferer, hatte ebenfalls Bedenken wegen der neuen Berichtspflichten und sieht die Verordnung skeptisch. Die Europaabgeordnete Anna Cavazzini hingegen kritisierte die Verschiebung scharf und bezeichnete sie als Trauerspiel im Kontext der erheblichen Waldvernichtung auf dem lateinamerikanischen Kontinent, was sie als Angriff auf die EU-Klimapolitik wertet.