02. Oktober, 2024

Politik

EU verschiebt Gesetz zum Schutz des Regenwaldes: Neue Fristen für Wirtschaft und Politik

EU verschiebt Gesetz zum Schutz des Regenwaldes: Neue Fristen für Wirtschaft und Politik

Nach langanhaltender Debatte um ein EU-Gesetz zum Schutz des Regenwaldes hat die EU-Kommission beschlossen, das Inkrafttreten des Vorhabens um ein Jahr zu verschieben. Diese Entscheidung resultiert aus zahlreichen Rückmeldungen zum Stand der Vorbereitungen, sodass betroffenen Parteien zusätzliche zwölf Monate zur Umsetzung eingeräumt werden. Damit könnte das Gesetz möglicherweise erst am 30. Dezember 2025 für Großunternehmen und am 30. Juni 2026 für Klein- und Kleinstunternehmen in Kraft treten, vorausgesetzt, das EU-Parlament und die Mitgliedsstaaten stimmen dem Vorschlag zu.

Das Gesetz sieht vor, dass Produkte wie Kaffee, Holz, Soja, Kakao und Palmöl nur dann in der EU verkauft werden dürfen, wenn nachgewiesen wird, dass seit 2020 keine Wälder für deren Produktion gerodet wurden. Unternehmen müssen künftig eine Sorgfaltserklärung abgeben und hohe Strafen von mindestens vier Prozent des Jahresumsatzes in der EU befürchten, falls sie gegen die Vorschriften verstoßen.

Der CSU-Politiker und Vorsitzende der EVP-Fraktion im Europaparlament, Manfred Weber, feiert die Verschiebung des Gesetzes als Erfolg. Laut Weber sei dadurch ein 'Bürokratiemonster' verhindert worden. Auch Vertreter der Grünen und der FDP begrüßen die Entscheidung. Bundesagrarminister Cem Özdemir von den Grünen lobte die Kommission für ihren Vorschlag und betonte die Notwendigkeit einer praxistauglichen Umsetzung. Die stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Carina Konrad, hatte ebenfalls mehrfach Bedenken zum ursprünglichen Vorhaben geäußert.

Anders bewertet die grüne Europaabgeordnete Anna Cavazzini die geplante Verschiebung als 'Trauerspiel' und einen ernsthaften Rückschlag für die EU-Klimapolitik. Die SPD-Europaabgeordnete Delara Burkhardt kritisierte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen scharf und unterstellt ihr, an der Umweltpolitik zu sägen.

Auch Umweltorganisationen zeigten sich vehement kritisch. Der WWF und Greenpeace bemerkten, dass die Entwaldung die zweitgrößte CO2-Quelle nach der Industrie sei. Sébastian Risso von Greenpeace formulierte es drastisch: 'Ursula von der Leyen hätte genauso gut selbst die Kettensäge schwingen können.' Laut Greenpeace ist die Verzögerung ein Geschenk an europäische Konsumenten, die keine Produkte aus Abholzung in ihren Supermarktregalen wünschen würden.