19. November, 2024

Politik

EU verschärft Sanktionen: Neue Maßnahmen gegen Iran und Russland

EU verschärft Sanktionen: Neue Maßnahmen gegen Iran und Russland

Die Europäische Union hat ihre Sanktionen gegen den Iran und Russland ausgeweitet, um den Lieferungen ballistischer Raketen und Drohnen aus iranischer Produktion an Russland entgegenzutreten. In einem einstimmigen Beschluss der Außenminister der EU-Staaten werden unter anderem zwei strategisch bedeutende iranische Häfen am Kaspischen Meer sowie mehrere Schifffahrtsgesellschaften aus Russland und dem Iran ins Visier genommen.

Fortan ist es europäischen Unternehmen untersagt, diese Häfen mit Ausrüstungen zu versorgen. Gleichzeitig wird den identifizierten Schifffahrtsgesellschaften untersagt, EU-Häfen anzulaufen, und ihre Vermögenswerte innerhalb der EU sollen eingefroren werden. Der britische Außenminister David Lammy sprach sich vor dem UN-Sicherheitsrat ebenfalls für neue Sanktionen aus und unterstrich die Bedenken hinsichtlich der Nutzung dieser Waffen durch Russland im Ukraine-Konflikt.

Darüber hinaus zielen die Sanktionen darauf ab, die iranische Unterstützung für bewaffnete Gruppierungen in Nahost und am Roten Meer zu erschweren, die nach Ansicht der EU Frieden und Sicherheit in der Region bedrohen. Die Häfen Bandar Ansali und Amirabad sind hierbei besonders betroffen, wobei ersterer als Sitz der iranischen Nordflotte gilt.

Die Sanktionspolitik gegen den Iran hat eine neue Dimension erreicht, nachdem die EU bereits im Oktober Maßnahmen verhängt hatte, darunter ein Flugverbot für Iran Air in EU-Länder. Aktuell wird zudem über mögliche Maßnahmen gegenüber China diskutiert, nachdem Bundesaußenministerin Annalena Baerbock im EU-Treffen auf potenzielle Drohnenlieferungen Chinas an Russland hinwies.