Die Europäische Union steht vor bedeutenden Veränderungen im Bereich der Wettbewerbs- und Technologiepolitik. Die angehende EU-Kommissarin Ribera Rodríguez wird eine entscheidende Rolle spielen, wenn es darum geht, die Durchsetzung der Digital Markets Act (DMA) zu verstärken und den klassischen Wettbewerbsschutz zu stärken. Jüngste Entwicklungen, wie die drastische Geldstrafe gegen Meta, zeigen die neue Intensität der EU in diesem Bereich. Ein hautnah verfolgter Fall ist die Untersuchung der Dominanz von Google im Bereich der Werbetechnologie, mit dem potenziellen Ergebnis einer Aufspaltung des Suchmaschinengiganten.
Ribera Rodríguez plant auch, der EU-Kommission mehr Tempo zu verleihen und sich auf Fusionen und Übernahmen zu konzentrieren, die die Innovation ersticken könnten. Die verstärkte Durchsetzung könnte die Landschaft für Investoren und Start-up-Exits nachhaltig verändern. Auch Ursula von der Leyen unterstreicht die Bedeutung der Anpassung an geopolitische Risiken und strebt eine Vereinfachung der Beihilferegeln an, insbesondere für Projekte von gemeinsamem europäischen Interesse.
In Anlehnung an die technologischen Ambitionen der EU wird Henna Virkkunen, Vizepräsidentin für Technologische Souveränität, eine Schlüsselrolle einnehmen. Ihre Verantwortung erstreckt sich über die digitalen und fortgeschrittenen Technologien hin zu einer strategischen Förderung der Bereiche Supercomputing, IoT und künstliche Intelligenz. Virkkunen verfolgt zudem die Durchsetzung des Digital Services Act, das Ziel: Illegale Inhalte zu bekämpfen und einen sicheren digitalen Raum zu garantieren.
Der dritte neue Akteur, Ekaterina Zaharieva, fokussiert sich auf Start-ups, Forschung und Innovation. Ihre Aufgabe ist es, die europäische Innovationslandschaft zu revolutionieren und ein Umfeld zu schaffen, das es den heimischen Start-ups ermöglicht, im globalen Wettbewerb zu bestehen. Mit der geplanten Einführung des European Innovation Act zielt sie darauf ab, regulatorische Schranken abzubauen und ein dynamisches Innovationsökosystem in Europa zu etablieren.
Zaharieva verfolgt auch Aspekte der künstlichen Intelligenz, unterstützt von Plattformen wie dem European Research Council. Ihr Engagement wird entscheidend sein, um die Forschungs- und Innovationsziele der EU zu erreichen und Finanzierungsbarrieren zu überwinden.