EU-Chefdiplomat Josep Borrell hat klargestellt, dass die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union den internationalen Haftbefehl gegen den israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu als bindend ansehen müssen. Diese Verpflichtung ergibt sich aus ihrer Mitgliedschaft bei den Vertragsstaaten des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH). Während eines offiziellen Besuchs in der jordanischen Hauptstadt Amman erklärte Borrell, dass die EU-Staaten verpflichtet sind, die vom IStGH erlassenen Haftbefehle gegen Netanjahu, den ehemaligen Verteidigungsminister Joav Galant und den Hamas-Militärchef Mohammad Diab Ibrahim Al-Masri zu vollstrecken.
Borrell betonte, dass es sich bei den Haftbefehlen nicht um eine politische Entscheidung handelt, sondern um eine gerichtliche Anordnung, die uneingeschränkt respektiert und umgesetzt werden müsse. "Die Entscheidung des Gerichtshofs ist verbindlich und muss von den EU-Mitgliedern umgesetzt werden", so der spanische Diplomat.
Der Internationale Strafgerichtshof verdächtigt Netanjahu und Galant der Begehung von Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Es wird vermutet, dass Mohammed Deif im Juli bei einem israelischen Angriff im Gazastreifen ums Leben kam, allerdings fehlt bisher eine offizielle Bestätigung für seinen Tod.