Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban hat kurz vor einem geplanten EU-Sondergipfel angekündigt, mögliche neue Unterstützungsmaßnahmen für die Ukraine blockieren zu wollen. Diese Botschaft übermittelte er in einem Schreiben an den EU-Ratspräsidenten António Costa. Der ungarische Staatssekretär für internationale Regierungskommunikation, Zoltan Kovacs, bestätigte die Echtheit des Briefes.
Ursprünglich war für den Gipfel eine Grundsatzeinigung auf ein EU-Paket mit militärischer Hilfe für die Ukraine gedacht. Diesem könnte nun Orbans Widerstand im Wege stehen. Laut dem ungarischen Premierminister seien die strategischen Ansätze hinsichtlich der Ukraine uneinheitlich und schwer zu überbrücken. Er fordert die EU auf, dem Beispiel der USA zu folgen und direkte Verhandlungen mit Russland aufzunehmen.
Ein Grund für diese Position könnte die jüngste Haltung der USA sein, wo Ex-Präsident Donald Trump öffentlich gegen die Unterstützung der Ukraine Stellung genommen hat. In diesem Kontext sind auch Vorwürfe gegen den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj seitens Trump eingebracht worden.
Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas hatte zuvor angedeutet, dass die geplanten Maßnahmen darauf abzielen, die Verhandlungsposition der Ukraine zu stärken. Währenddessen sieht Ungarn diese Bestrebungen kritisch. Außenminister Peter Szijjarto machte deutlich, dass Ungarn es ablehnen werde, europäische Steuergelder in die Verlängerung des Konflikts zu investieren.