EU unterstützt Vergeltungszölle gegen US-Politik

Im Rahmen des traditionellen Matthiae-Mahls in Hamburg hat Monika Schnitzer, Vorsitzende des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, ein starkes Signal für Vergeltungszölle gegen die USA gesetzt. Insbesondere sollen diese Zölle Produkte betreffen, die republikanische Senatoren in Schwierigkeiten bringen könnten, was an frühere Maßnahmen erinnert, bei denen Zölle auf Harley-Davidson-Motorräder, Bourbon und Sojabohnen erhebliche Wirkung zeigten. Dies geschieht vor dem Hintergrund einer deutlichen Erhöhung von Strafzöllen durch die US-Regierung unter Präsident Donald Trump. Seit kurzem sind auf Importe aus Kanada und Mexiko 25 Prozent und auf chinesische Waren 20 Prozent Zölle zu entrichten. Auch die EU sieht sich möglichen Zöllen von 25 Prozent gegenübergestellt. Bei der Veranstaltung im Hamburger Rathaus, dem ältesten noch stattfindenden Festmahl der Welt, war auch die EU-Wettbewerbskommissarin Teresa Ribera zugegen. Schnitzer sprach sich zudem deutlich gegen eine Rücknahme von Wettbewerbsverfahren der EU gegen große US-Tech-Unternehmen als Verhandlungsmasse in Abkommen mit den USA aus. Die Nähe der Tech-Giganten zu Trump sei offensichtlich darauf ausgelegt, politische Unterstützung zu erhalten. Die europäische Kontrolle über US-Technologieunternehmen dauert bereits mehrere Jahre an und richtete sich in letzter Zeit verstärkt gegen Unternehmen wie den Facebook-Mutterkonzern Meta und Apple.