Das jüngste Treffen der EU-Außenminister in Brüssel hat erneut tiefe Risse innerhalb der Europäischen Union offenbart. Der Anlass: unautorisierte Reisen des ungarischen Regierungschefs Viktor Orban nach Russland und China sowie daraus resultierende Überlegungen über mögliche Vergeltungsmaßnahmen seitens der EU.
Während EU-Chefdiplomat Josep Borrell einen Boykott des von Ungarn geplanten Außenministertreffens im August in Budapest vorschlug, stieß dieser Vorstoß auf teils harsche Ablehnung. Prominente Vertreter wie Luxemburgs Außenminister Xavier Bettel bezeichneten die Idee als "Schwachsinn" und sprachen sich dafür aus, das Treffen in Budapest abzuhalten, um dort klar Stellung zu beziehen. Auch Spanien und Slowenien positionierten sich entschieden gegen Borrells Vorschlag.
Hinter den Kulissen formierte sich jedoch ebenfalls Widerstand gegen Ungarn. Nach Informationen aus Diplomatenkreisen lehnten auch Bundesaußenministerin Annalena Baerbock sowie Vertreter Frankreichs und Italiens eine Verlegung des Treffens ab. Im deutlichen Gegensatz dazu stehen Länder wie Polen, Litauen und Schweden, die durchgehend keine Ministersitzungen in Ungarn besuchen wollen.
Ein Kompromissvorschlag, das Treffen in die Ukraine zu verlegen, scheiterte letztlich an der mangelnden Zustimmung Ungarns. Die ständigen Alleingänge Orbans, darunter Treffen mit Wladimir Putin, Xi Jinping und Donald Trump, sind seit Tagen ein heiß diskutiertes Thema in der EU. Die Angst besteht, dass solcherlei Reisen den Eindruck erwecken könnten, der ungarische Regierungschef spreche im Namen der gesamten Europäischen Union.
Orban verteidigt seine Reisen öffentlich und bezeichnet sie als "Friedensmission". Jegliche Kritik weist er als übertrieben und als Ausdruck des Scheiterns der EU-Ukraine-Politik zurück. Peter Szijjarto, Ungarns Außenminister, untermauerte diese Haltung mit einer markigen Geste: In sozialen Medien veröffentlichte er ein Bild von sich in einem weißen, eng anliegenden T-Shirt, das seine durchtrainierte Statur betonte. Szijjarto erklärte dazu, er sei bereit für ein politisches "Feuergefecht".
Der ungarische Premierminister appellierte in einem Brief an EU-Ratspräsident Charles Michel für Gespräche mit China über eine Friedenskonferenz und forderte die Wiederaufnahme der diplomatischen Kommunikation mit Russland. Annalena Baerbock, die deutsche Außenministerin, ging auf diese Forderungen nicht ein und kritisierte Orbans Reisen scharf als "Ego-Trips," die weltweit für Irritationen sorgten.