EU und Serbien besiegeln historisches Lithium-Abkommen

Die Europäische Union und Serbien haben eine Absichtserklärung unterzeichnet, die den umweltverträglichen Abbau eines der größten Lithium-Vorkommen Europas im Jadar-Tal im Westen Serbiens ermöglicht. Ziel des milliardenschweren Projekts ist vor allem die Herstellung von Batterien für Elektroautos. In Anwesenheit von Bundeskanzler Olaf Scholz, Serbiens Präsident Aleksandar Vucic und EU-Kommissionsvize Maros Sefcovic wurde das Abkommen in Belgrad besiegelt. Scholz betonte, dass das Projekt den höchsten Umweltschutzstandards entsprechen werde, und sicherte Unterstützung zu. Sefcovic bezeichnete den Tag als historisch und sah darin einen bedeutenden Schritt Serbiens in Richtung EU. Für Serbien ist das Abkommen die größte ausländische Direktinvestition in seiner Geschichte. Ziel der serbischen Regierung ist es, eine Wertschöpfungskette von der Rohstoffgewinnung bis zur Batteriefertigung aufzubauen, was Staatseinnahmen, Arbeitsplätze und Investitionen in Höhe von geschätzten sechs Milliarden Euro bedeuten könnte. Scholz stellte zudem in Aussicht, dass eine Batteriefabrik in Serbien entstehen werde. Ein Hauptziel des Projekts für Deutschland und die EU ist die Reduktion der Abhängigkeit von China, das einen großen Teil des globalen Lithiumabbaus und der -verarbeitung kontrolliert. China musste sich mit seinen Bemühungen um die Ausbeutung der serbischen Vorkommen geschlagen geben, was in Europa als bemerkenswerter Erfolg gefeiert wird. Das Abkommen hat eine längere Vorgeschichte. Vor drei Jahren kündigte der australische Bergbaukonzern Rio Tinto bereits eine Milliardeninvestition an. Das geplante Bergwerk könnte jährlich 58.000 Tonnen Lithium produzieren, was den Bedarf von über einer Million Elektrofahrzeugen decken würde. Autohersteller wie Mercedes-Benz und Stellantis sind bereits in Verhandlungen mit Rio Tinto über eine Beteiligung. Das Projekt ist jedoch umstritten. Umweltschützer befürchten eine Verunreinigung des Grundwassers und eine Bedrohung der Trinkwasserversorgung. Aleksandar Jovanovic Cuta von der Umweltorganisation Ökologischer Aufstand bezeichnete das Abkommen als tödliche Bedrohung für die Region. Proteste während der Zeremonie wurden durch Absperrungen verhindert. Auch rechtsstaatliche Bedenken wurden laut. Erst kürzlich hatte die serbische Regierung den Weg für das Projekt durch ein Urteil des Verfassungsgerichts freigemacht. Kritiker zweifeln jedoch an der Unabhängigkeit des Gerichts. Die oppositionellen Stimmen in Serbien werfen dem Westen vor, sich wegen des Projekts an Vucic anzubiedern, der wegen seines Umgangs mit Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sowie seiner Verbindungen zu Russland in der Kritik steht.