12. Dezember, 2024

Politik

EU und Mercosur: Ein geopolitischer Balanceakt

EU und Mercosur: Ein geopolitischer Balanceakt

Nach einem Vierteljahrhundert zäher Verhandlungen hat die Europäische Union in einem zweiten Anlauf am 6. Dezember mit Mercosur, einem Block, der auf Brasilien und Argentinien basiert, den Text eines umfassenden Abkommens über Handel und politische Zusammenarbeit abgeschlossen. Während der Einfluss auf den Welthandel eher bescheiden ausfallen dürfte, ist die geopolitische Bedeutung enorm. Angesichts der wachsenden protektionistischen Tendenzen in den USA und des steigenden Einflusses Chinas in Lateinamerika ist dies ein Versuch, die Beziehungen zwischen zwei demokratischen Regionen, die kulturell und historisch seit langem verbunden sind, zu stärken.

Die Verhandlungen begannen bereits 1999 in einer Hochphase des Freihandels und der Globalisierung, kamen jedoch nur schleppend voran. Erst mit dem Aufstieg von Donald Trump und dem wachsenden Einfluss Chinas wurde 2019 eine erste Einigung erzielt, die jedoch auf beiden Seiten Zweifel hervorrief. In Europa gab es Widerstand gegen die Unterstützung des damaligen brasilianischen Präsidenten Jair Bolsonaro für die industrielle Ausbeutung des Amazonas. Die Sorge linker Politiker in Brasilien und Argentinien bestand darin, dass ein verstärkter europäischer Export den eigenen Deindustrialisierungsprozess beschleunigen könnte.

Unter der Führung des wieder im Amt befindlichen brasilianischen Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva und der Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, wurde das Abkommen in den letzten 18 Monaten finalisiert. Der Vertrag enthält Bestimmungen aus dem Pariser Klimaabkommen und hat einen "Ausgleichsmechanismus" aufgenommen, der bei einseitigen Maßnahmen, die den Handel beeinträchtigen könnten, eine Schlichtung ermöglicht.

Die EU zeigte sich flexibler als in der Vergangenheit, nicht zuletzt durch die geopolitischen Herausforderungen der russischen Invasion in die Ukraine und Donald Trumps Rückkehr. Für die EU sind wirtschaftliche Vorteile wichtig, aber ebenso die geopolitische Positionierung. Das Abkommen verspricht, Zölle auf etwa 90 % der Handelsware in den kommenden Jahren abzuschaffen, wobei der Agrarsektor von Mercosur allmählich wachsenden Quoten unterliegt.

Neben wirtschaftlichen Aspekten erweist sich das Abkommen geopolitisch relevant, indem es Europa den Zugang zu kritischen Rohstoffen wie Kupfer und Lithium sichert. Brasiliens Haltung, sich nicht zwischen den USA und China stellen zu lassen, unterstreicht die Bedeutung vielfältiger strategischer Partnerschaften. Das Abkommen könnte Mercosur, durch chinesischen Importdruck, politische Instabilität und internem Protektionismus in seiner Bedeutung geschmälert, neuen Schwung verleihen.

Für die Ratifizierung in Europa wurde der Handelsaspekt in einem separaten Abkommen geregelt, um lediglich Zustimmung vom Europäischen Rat und Parlament zu benötigen. Ein vollständiger Vertrag bedarf jedoch der Zustimmung nationaler Parlamente, was eine Hürde darstellt. Frankreich zeigt sich ablehnend; Deutschland, Spanien und Schweden dagegen unterstützen das Abkommen. Das Ergebnis könnte von Polen und Italien abhängen und hat Auswirkungen auf die Glaubwürdigkeit der EU als Wirtschaftspartner.