EU und Golfstaaten: Neue Partnerschaften trotz bestehender Spannungen

Der jüngste EU-Gipfel mit den sechs Golfstaaten des Golf-Kooperationsrats (GCC) zeigt, dass trotz bestehender Differenzen eine engere Zusammenarbeit angestrebt wird. Die Delegationen beider Seiten beabsichtigen, in Bereichen wie Handel, Klimawandelbekämpfung und Sicherheit intensiver zu kooperieren. "Die Zukunft unserer beiden Regionen ist eng miteinander verbunden", betonte EU-Ratspräsident Charles Michel und unterstrich damit die Bedeutung der neuen Partnerschaft. Dem GCC gehören Katar, die Vereinigten Arabischen Emirate, Bahrain, Saudi-Arabien, der Oman und Kuwait an. Während Brüssel den Schauplatz für diese richtungsweisende Zusammenkunft bot, blieb Bundeskanzler Olaf Scholz durch die Anwesenheit von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron vertreten. Dabei standen der Nahost-Konflikt und der russische Angriff auf die Ukraine im Zentrum der spannungsgeladenen Diskussionen. Die teils schwierigen Verhandlungen mündeten in einer Abschlusserklärung, die klar die russische Aggression verurteilt, gestützt auf eine UN-Resolution von 2022. Auch im Nahost-Konflikt wurde zur sofortigen Waffenruhe aufgerufen, um die Weichen für eine mögliche Zweistaaten-Lösung zu stellen. "Die zunehmenden Spannungen sind besorgniserregend", hieß es warnend von den Gipfelteilnehmern. Besonders im Energiebereich zeigte das Treffen Potenzial: Mit mineralischen Brennstoffen als Hauptimport hat die EU als zweitgrößter Handelspartner des GCC großes Interesse an einer intensivierten Zusammenarbeit. Der Emir von Katar, Tamim bin Hamad Al Thani, äußerte den Wunsch, durch internationalen Handel und Austausch von Fachwissen die wirtschaftliche Zusammenarbeit zu stärken. Trotz der positiven Ansätze sorgte die Teilnahme von Saudi-Arabiens Kronprinz Mohammed bin Salman für Unbehagen. Sechs Jahre nach dem Mord des Journalisten Jamal Khashoggi wieder Unmut. Dennoch bleibt Bin Salman in der Rolle eines wichtigen Akteurs, da das nächste Gipfeltreffen 2026 in Saudi-Arabien geplant ist.