Ursula von der Leyen präsentiert die derzeit rückläufigen Flüchtlingszahlen in der Europäischen Union als politisches Erfolgsmerkmal. In ihrem Fokus stehen dabei insbesondere die Partnerschaften mit Libyen und Tunesien, die sie als vorbildliche Zusammenarbeit anpreist. Doch die Realität zeigt ein differenzierteres Bild. Die positiven Auswirkungen dieser Abkommen sind kaum nachweisbar, während sie im gleichen Atemzug starke Kritik auf sich ziehen, insbesondere im Hinblick auf die Einhaltung von Menschenrechten.
Berichte über Menschenrechtsverletzungen werfen einen Schatten auf die vermeintlichen Erfolge: In Tunesien sollen Offizielle Flüchtlinge in der Wüste aussetzen, oft ohne Wasser, um eine abschreckende Wirkung zu erzielen. Diese Praktiken nähren den Verdacht, dass ähnliche Missstände auch in sogenannten „sicheren Drittstaaten“ auftreten könnten.
In einer jüngsten Anhörung von Sachverständigen im Innenministerium äußerten Experten ernste Bedenken hinsichtlich der Pläne, Asylverfahren auszulagern. Man halte solche Verfahren für wenig kompatibel mit den Menschenrechten — von den immensen Kosten und der Ineffizienz solcher Maßnahmen ganz zu schweigen. Europa sieht sich der Herausforderung gegenüber, einerseits die Kontrolle über die Flüchtlingsströme zu behalten, andererseits aber auch der Verpflichtung gerecht zu werden, die Menschenrechte unantastbar zu schützen.