EU-UK-Beziehungen: Neustart vertagt – vom Fisch zum Jugendprogramm

Die Gespräche über eine Neuausrichtung der Beziehungen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich sind auf nächstes Jahr verschoben worden. Der Grund: Die Mitgliedstaaten der EU bestehen darauf, zuerst ihre eigenen Prioritäten festzulegen, bevor sie sich mit den Forderungen und Angeboten aus London befassen. Drei EU-Diplomaten teilten der Financial Times mit, dass das Verhandlungsmandat erst nach einem Treffen der europäischen Minister am 17. Dezember beschlossen wird, obwohl im Vorfeld zahlreiche Treffen zwischen britischen Ministern und Beamten aus Brüssel stattfanden. Der britische Handelsminister Douglas Alexander erklärte auf einer Konferenz in Dublin, dass die Gespräche "Anfang 2025" beginnen sollen. Die Handelspolitik werde dabei "ein zentraler Bestandteil" sein. Die Diplomaten betonten jedoch, dass die Verhandlungen zunächst das Thema der weitergehenden Fischereirechte betreffen werden, welche im Jahr 2026 auslaufen. Staaten wie Frankreich, Belgien und Dänemark möchten sicherstellen, dass sie weiterhin in britischen Gewässern fischen dürfen, bevor sie einer engeren Zusammenarbeit zustimmen. Auch das Thema Energie ist eine hohe Priorität. Die Regelungen für den Handel mit Strom und Gas zwischen Großbritannien und dem Kontinent müssen 2026 ebenfalls überprüft werden. Eine Verlängerung der Arrangements für den Stromhandel wird ohne Einigung über die Fischereirechte nicht stattfinden, da die Themen im EU-UK-Handels- und Kooperationsabkommen miteinander verknüpft sind. Ein aktueller Streitpunkt ist das Verbot des Sandaal-Fischfangs auf der Doggerbank durch das Vereinigte Königreich. London argumentiert, dies sei eine Naturschutzmaßnahme zum Schutz der Papageitaucher. Dänemark beschwerte sich jedoch über die Ausgrenzung seiner Fischereiflotte. Ein Schiedsgericht wird dazu eine Entscheidung fällen. Darüber hinaus möchten die 27 EU-Mitgliedsstaaten ein Abkommen zur Jugendmobilität diskutieren, das von London bereits abgelehnt wurde. Maroš Šefčovič, der EU-Brexit-Kommissar, hat es in ein "Jugendchancen"-Programm umgewandelt, nachdem der britische Premierminister Keir Starmer jedwede Rückkehr zur Personenfreizügigkeit ablehnte. Das überarbeitete Abkommen würde es jungen Menschen unter 30 Jahren ermöglichen, in den jeweiligen Ländern für drei Jahre zu arbeiten und zu studieren. In den nächsten fünf Wochen werden EU-Beamte eine Reihe von Seminaren über die Beziehungen zum Vereinigten Königreich abhalten. Erst danach wird der Verhandlungsauftrag der EU formuliert. Bis dahin wurde der Europäischen Kommission nahegelegt, sich nicht auf ernsthafte Gespräche einzulassen, um zu vermeiden, dass ihre Präsidentin, Ursula von der Leyen, zu sehr auf einen Deal mit London drängt. Nick Thomas-Symonds, der britische Minister für EU-Beziehungen, traf sich diese Woche in Straßburg mit Šefčovič und europäischen Parlamentariern, um gemeinsame Themen wie Wirtschaft, Energie und Sicherheit zu besprechen. London betonte, dass es keine Rückkehr zum Binnenmarkt oder zur Zollunion geben wird, was die möglichen Vorteile eines Abkommens für die EU einschränkt. Die britischen Verhandlungspositionen werden bis Weihnachten intern abgestimmt. Der französische Europaabgeordnete Sandro Gozi betonte, dass der Ball nun bei Großbritannien liege. Eine Delegation von EU-Abgeordneten wird kommende Woche in London erwartet. Šefčovič erklärte, dass er die Agenda einer verstärkten Zusammenarbeit vorantreiben möchte, während bestehende Vereinbarungen reibungslos funktionieren sollen.