EU überprüft Verfahren gegen Technologiegiganten: Politische Einflussnahme von US-Seite?

Die Europäische Kommission überdenkt nach einem Bericht der Financial Times aktuelle Untersuchungen gegen Technologieriesen wie Apple, Meta und Alphabet's Google. Diese wenden sich an den neuen US-Präsidenten Donald Trump, um gegen angeblich übertriebene Durchsetzungsmaßnahmen der Europäischen Union einzuschreiten. Die Neubewertung könnte dazu führen, dass Brüssel das Spektrum der Untersuchungen einschränkt oder ändert. Betroffen sind alle Fälle, die seit März 2024 im Rahmen des wegweisenden Digital Markets Act (DMA) der EU eingeleitet wurden. Der DMA zählt zu den strengsten Regulierungen, die die Marktdominanz von Technologiegiganten adressieren, indem er strengere Verpflichtungen zur Moderation von Inhalten, fairem Wettbewerb und leichterem Wechsel zwischen Diensten auferlegt. Während die Überprüfung läuft, werden alle Entscheidungen und möglichen Geldstrafen pausiert, doch die technische Arbeit an den Fällen geht weiter. Europäische Regulierungsbehörden warten nun auf politische Richtlinien, um endgültige Entscheidungen in den Fällen von Google, Apple und Meta treffen zu können. Apple, Meta, Google und die Europäische Kommission reagierten nicht umgehend auf Anfragen zur Stellungnahme. Der DMA trat 2022 in Kraft, um die Macht der Big Tech einzudämmen und Chancengleichheit für kleinere Wettbewerber zu schaffen.