In einem eindringlichen Appell hat die oberste Außenbeauftragte der Europäischen Union, Kaja Kallas, in einem Gespräch mit der Financial Times hervorgehoben, dass die westlichen Hauptstädte aufhören sollten, den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zu Friedensgesprächen zu drängen. Vielmehr sollten sie sicherstellen, dass ihre Sicherheitsgarantien an Kiew mehr als nur leere Versprechungen sind.
Kallas, die frühere estnische Premierministerin, betonte den mangelnden Nutzen von Verhandlungen mit Russland, solange Präsident Wladimir Putin keinerlei Bereitschaft zeigt, den Krieg zu beenden. Diese Äußerungen fallen im Vorfeld eines geplanten Gipfels der EU-Staats- und Regierungschefs, der sich mit der Zukunft der europäischen Unterstützung für die Ukraine auseinandersetzt, insbesondere nach der eventuellen Rückkehr Donald Trumps ins Weiße Haus.
Die Bekundungen Trumps, die militärische Hilfe der USA für die Ukraine einstellen und Kiew zu einem Waffenstillstand drängen zu wollen, haben die europäischen Hauptstädte gezwungen, ihre eigene Strategie zu überdenken. „Die Unterstützung der Ukraine ist jetzt wesentlich kostengünstiger, als es der Fall wäre, den Krieg später zu ertragen,“ so Kallas.
Unterdessen veranstaltete Nato-Generalsekretär Mark Rutte Diskussionen mit Selenskyj und hochrangigen EU-Vertretern, wie dem italienischen Ministerpräsidenten Giorgia Meloni und dem deutschen Bundeskanzler Olaf Scholz. Dabei wurde beraten, wie Europas Unterstützung für die Ukraine ausgebaut werden könnte, ohne den Druck einer offensiven imperialen Agenda Russlands zu verschärfen.
Am Donnerstag kommt Selenskyj mit den 27 EU-Staatschefs zusammen, um weiter über die Zukunft des Krieges in Anbetracht Trumps Wahl und der Schwierigkeiten Europas bei der Aufrechterhaltung der Verteidigungslieferungen zu sprechen. Die EU-Führer sind entschlossen, die Ukraine so lange und intensiv zu unterstützen, wie es nötig ist.
Dennoch bleiben Differenzen bestehen, was genau Kiew geboten werden kann. Die langfristigen Zusicherungen bleiben unklar, ebenso wie die Frage, was diese garantierten Sicherheitsversprechen tatsächlich wert sind.
Der Vorschlag von Präsident Macron, europäische Streitkräfte in die Ukraine zu entsenden, fand bislang wenig Unterstützung, insbesondere nach Ablehnung dieses Konzepts durch den polnischen Premierminister Donald Tusk. In vielen europäischen Hauptstädten, darunter Berlin, herrscht eine ablehnende Haltung in dieser Angelegenheit.
Kallas führte weiterhin aus, dass die Europäische Union nicht die eigene Stärke unterschätzen und die Russlands überschätzen sollte. „Wir müssen alles tun, um die Ukraine jetzt zu stärken, denn je stärker sie an der Front sind, desto stärker sind sie am Verhandlungstisch,“ betonte sie.