EU stoppt visafreien Reiseverkehr für georgische Diplomaten: Symbolischer erster Schritt

Die Außenminister der Europäischen Union haben beschlossen, den visafreien Reiseverkehr für georgische Beamte mit Diplomatenpässen auszusetzen. Dieser Beschluss erfolgte im Lichte eines harten Durchgreifens gegen pro-europäische Proteste in Georgien, so Kaja Kallas, die oberste Vertreterin der EU-Außenpolitik. Diese Maßnahme ist ein Versuch, die politischen Führer Georgiens zu treffen, ohne dabei die gewöhnlichen Bürger zu bestrafen. Die Minister haben die Europäische Kommission aufgefordert, einen Vorschlag zu unterbreiten, der dann durch einen Mehrheitsbeschluss der EU-Regierungen angenommen werden soll. Während einer intensiven Diskussion wurden auch mögliche Sanktionen gegen georgische Beamte, die für Gewalt gegen friedliche Demonstranten verantwortlich sind, erwogen. Doch für solche Schritte ist einstimmige Zustimmung aller 27 EU-Mitglieder nötig, was nicht erreicht wurde. Ungarn und die Slowakei blockierten Sanktionen gegen einige georgische Polizeibeamte. Der ungarische Außenminister Peter Szijjarto, bekannt für eine oft abweichende Haltung in der EU-Außenpolitik, wies auf sein Veto hin. Kallas, die erste Sitzung als neue EU-Außenpolitikerin leitend, betonte jedoch ihren Willen zur Zusammenarbeit mit Ungarn. Die Entscheidung über das Visaregime wurde mit qualifizierter Mehrheit gefällt, die mindestens 15 Mitgliedstaaten und 65 % der EU-Bevölkerung verlangt. Der Stopp des visafreien Reiseverkehrs ist als symbolischer Anfang zu verstehen.