30. Dezember, 2024

Politik

EU stimmt auf weitreichende Finanzhilfen zur Unterstützung der Ukraine ein

EU stimmt auf weitreichende Finanzhilfen zur Unterstützung der Ukraine ein

Eine bahnbrechende Entscheidung der EU-Staaten hat die Bühne für erhebliche Finanzhilfen zugunsten der Ukraine bereitet. Die Länder einigten sich in Brüssel auf die Gewährung eines Darlehens von bis zu 35 Milliarden Euro, das durch Zinserträge aus eingefrorenen Vermögenswerten der russischen Zentralbank zurückgezahlt werden soll. Diese Maßnahme ist Teil eines umfangreicheren Unterstützungspakets, das von den großen westlichen Industriestaaten bereits im Sommer abgesegnet wurde. Es sieht Darlehen im Wert von bis zu 50 Milliarden US-Dollar, finanziert durch russische Vermögen, vor.

Russlands eingefrorene Zentralbankvermögen belaufen sich seit den EU-Sanktionen ab Februar 2022 auf etwa 210 Milliarden Euro, mit Zinserträgen von jährlich bis zu 3 Milliarden Euro. Diese Ressourcen stellen den Großteil der weltweit immobilisierten russischen Vermögenswerte dar.

Derweil hat US-Präsident Joe Biden seine Reise nach Deutschland aufgrund des Hurrikans "Milton" verschoben. Unabhängig davon setzte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj seine diplomatische Tour fort und reiste von Kroatien über Großbritannien nach Frankreich. In Kroatien hatten zwölf südosteuropäische Staaten und die Türkei ihre Unterstützung für Selenskyjs Friedensplan und eine NATO-Mitgliedschaft der Ukraine bekräftigt.

Im Vereinigten Königreich wurde Selenskyj von Premierminister Keir Starmer empfangen und diskutierte mit dem neuen NATO-Generalsekretär Mark Rutte. Anschließende Gespräche in Paris mit Emmanuel Macron dürften ganz im Zeichen militärischer Unterstützung stehen. Danach plant Selenskyj ein Treffen mit Bundeskanzler Olaf Scholz und Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in Berlin.

Gleichzeitig hält der Druck an der Front in der Ukraine unvermindert an. Bei einem tragischen Raketenangriff auf Odessa durch die Russen kamen mindestens sechs Menschen ums Leben. Diese Angriffe zielen verstärkt auf die Hafeninfrastruktur ab, was das Getreideabkommen bedroht. Währenddessen konnte das ukrainische Militär durch einen Angriff auf ein Drohnenlager in der Region Krasnodar seine Verteidigungsbemühungen erheblich stärken. Ein Brand auf einem 800 Quadratmeter großen Gelände wurde von russischen Behörden bestätigt, wobei die genaue Ursache unkommentiert blieb.