EU steigert Druck auf Russland mit neuem Sanktionspaket

Mit einem weiteren umfassenden Sanktionspaket verschärft die Europäische Union ihren Kurs gegenüber Russland gerade vor den bevorstehenden Gesprächen zwischen US-Präsident Trump und Russlands Präsident Putin. Die Vertreter der EU-Mitgliedstaaten einigten sich in Brüssel auf Maßnahmen, die am Montag, dem dritten Jahrestag der russischen Invasion in die Ukraine, in Kraft treten sollen. Ziel des Sanktionspakets ist es, durch Handelsbeschränkungen und Maßnahmen gegen russische Medien sowie der sogenannten Schattenflotte den Preis für Russland für die Fortführung der Kriegshandlungen zu erhöhen. Die 16. Sanktionsrunde zielt darauf ab, durch konkrete Maßnahmen den Druck auf Russland zu verstärken. Geplant sind unter anderem Verbote für Geschäfte mit bestimmten russischen Häfen und Flughäfen, um Preisobergrenzen für Öl besser durchzusetzen. Zudem werden Exportverbote für spezielle Vorprodukte und Geräte verhängt, die auch in der Rüstungsindustrie Verwendung finden können. Ein weiteres zentrales Element des Maßnahmenpakets ist der Ausschluss von Banken aus dem Swift-Kommunikationssystem sowie ein generelles Transaktionsverbot gegen ausgewählte Finanzinstitute. Gleichzeitig plant die EU weitreichende Einfuhrbeschränkungen für Aluminium sowie ein Rundfunklizenz-Entzug für acht russische Medienunternehmen. Auch der Schutz der Umwelt spielt eine Rolle. Der Fokus auf die russische „Schattenflotte“ zielt darauf, Risiken zu minimieren, die durch überalterte und schlecht gewartete Tanker bestehen. Die Sanktionen betreffen hier vor allem wirtschaftliche Aspekte, jedoch sind sie auch aus umweltpolitischen Gründen motiviert.