Die Europäische Union hat beschlossen, Zinserträge aus eingefrorenem russischem Staatsvermögen für Waffen- und Munitionslieferungen an die Ukraine zu nutzen. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen teilte die erste Überweisung in Höhe von 1,5 Milliarden Euro mit und bezeichnete dies als ein starkes Signal. Diese Maßnahme sei ein Symbol dafür, dass die Ukraine und ganz Europa sicherer gemacht werden sollen.
Russland reagierte verärgert und kündigte an, entsprechende Gegenmaßnahmen sorgfältig zu überdenken. Der Kremlsprecher Dmitri Peskow bezeichnete die EU-Pläne im Mai als "Enteignung", der auf lange Sicht nicht ohne Antwort bleiben werde.
Beim nun zur Verfügung stehenden Betrag handelt es sich um Zinserträge aus eingefrorenem Vermögen der russischen Zentralbank in der EU. Rund 210 Milliarden Euro sind in der EU eingefroren, hauptsächlich verwahrt vom Finanzinstitut Euroclear, das alleine in diesem Jahr 4,4 Milliarden Euro an Zinseinnahmen verzeichnete.
Eine direkte Nutzung der russischen Zentralbank-Gelder durch Enteignungsbeschlüsse ist derzeit nicht vorgesehen. Gründe hierfür sind rechtliche Bedenken und mögliche Vergeltungsmaßnahmen, wie die Zwangsenteignung von in Russland tätigen EU-Unternehmen. Solche Maßnahmen könnten das Vertrauen internationaler Investoren in den europäischen Finanzmarkt gefährden.
Die EU betrachtet die Verwendung der Zinserträge nicht als Enteignung, sondern als außerordentliche Einnahmen, die Russland nicht zustehen. Eine weitere Auszahlung ist bereits für den kommenden März geplant. Der Vorschlag zur indirekten Nutzung russischer Gelder wurde im März von Ursula von der Leyen und dem EU-Außenbeauftragten Josep Borrell unterbreitet. Demnach sollen 90 Prozent der nutzbaren Zinserträge in den EU-Fonds für militärische Ausrüstung und Ausbildung fließen, während die restlichen zehn Prozent für direkte Finanzhilfen genutzt werden.