Eine kürzlich veröffentlichte Prüfung des Europäischen Rechnungshofs hat die geltenden EU-Regeln für Staatshilfen als potenziellen Auslöser für Wettbewerbsverzerrungen bemängelt. Die Regelwerke, so der Rechnungshof, seien oftmals komplex und fehlten an stimmigen, wirtschaftlich fundierten Analysen. Dies könnte dazu führen, dass wohlhabendere Mitgliedstaaten in der Lage sind, andere Länder in dieser Hinsicht zu überflügeln, was den fairen Wettbewerb gefährdet.
Der Europäische Rechnungshof überprüft regelmäßig die Tätigkeiten der EU-Institutionen und nimmt so indirekt Einfluss auf legislative Debatten. Insbesondere die Arbeit der EU-Kommission steht dabei unter seiner Lupe, auch wenn der Rechnungshof keine verbindlichen Weisungen erteilen kann. Seine Analysen finden jedoch häufig Beachtung, wenn es um mögliche Änderungen der bestehenden Rechtslage geht.
Im Zuge von Krisen wie der Corona-Pandemie und massiv gestiegenen Energiepreisen, teils ausgelöst durch den russischen Angriffskrieg, hatte die EU die Regeln für Staatshilfen deutlich angepasst. So sei das Volumen der gewährten Hilfen mittlerweile auf das Dreifache gestiegen, wie der Rechnungshof feststellte. Diese temporäre Lockerung der strengen Vorschriften sollte insbesondere verhindern, dass finanzstarke Länder wie Deutschland ihre Unternehmen bevorzugt behandeln und damit möglicherweise Konkurrenten aus anderen EU-Staaten, wie den Niederlanden, unter Druck setzen.
Besonders Deutschlands Handhabung von Staatshilfen stand im Zentrum der Kritik. Das "Doppelwumms"-Paket gegen hohe Energiepreise wurde als Beispiel für die immensen staatlichen Ausgaben genannt. Laut Angaben der EU-Kommission leitete Deutschland im Jahr 2022 mit 73,67 Milliarden Euro die höchsten Hilfsgelder in der Union, gefolgt von Frankreich mit 44,79 Milliarden Euro. Auf die Wirtschaftsleistung bezogen, lag Deutschland ebenfalls an der Spitze, übertroffen nur von Ungarn in Bezug auf das Bruttoinlandsprodukt.