Die Europäische Union hat erstmalig Zinserträge aus eingefrorenem russischen Staatsvermögen für die Verteidigung und den Wiederaufbau der Ukraine freigegeben. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen kündigte an, dass eine Überweisung in Höhe von 1,5 Milliarden Euro an die Ukraine erfolgen wird.
„Es gibt kein besseres Symbol oder keinen besseren Verwendungszweck für das Geld des Kremls, als die Ukraine und ganz Europa zu einem sichereren Ort zum Leben zu machen“, schrieb von der Leyen im sozialen Netzwerk X.
Diese Gelder stammen aus Zinserträgen des eingefrorenen Vermögens der russischen Zentralbank in der EU und deren Nutzung war bereits im Frühjahr grundsätzlich beschlossen worden. Die Gelder fließen nun an Länder wie Deutschland oder Tschechien, die damit zeitnah Ausrüstung für die Luftverteidigung oder Artilleriegeschosse an die Ukraine liefern werden.
Nach Kommissionsangaben sind rund 210 Milliarden Euro der russischen Zentralbank in der EU eingefroren. Das ansässige Finanzinstitut Euroclear hatte zuletzt mitgeteilt, 2023 rund 4,4 Milliarden Euro an Zinsen eingenommen zu haben.
Der Vorschlag zur indirekten Verwendung dieser Gelder stammt von EU-Kommissionschefin von der Leyen und EU-Außenbeauftragtem Josep Borrell und wurde den EU-Staaten im März unterbreitet. Geplant ist, dass 90 Prozent der nutzbaren Zinserträge in den EU-Fonds für militärische Ausrüstung und Ausbildung fließen sollen, während die restlichen zehn Prozent als direkte Finanzhilfen für die Ukraine genutzt werden.
Die russischen Zentralbank-Gelder direkt durch einen Enteignungsbeschluss zu nutzen, ist bislang aufgrund rechtlicher Bedenken und möglichen Vergeltungsmaßnahmen nicht vorgesehen. Moskau hatte die EU bereits im vergangenen Jahr davor gewarnt, das Eigentum des russischen Staates oder russischer Bürger zu konfiszieren.
Der Kreml kritisiert die Pläne der EU als „Enteignung“. Brüssel habe sich zwar für eine "gekürzte Variante" entschieden, indem es nur die Zinsen ins Auge fasse, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow im Mai. „Aber auch diese gekürzte Variante ist nichts anderes als eine Enteignung“, fügte er hinzu.