Die Europäische Union hat den Beitrittsprozess Georgiens auf Eis gelegt. Diese Entscheidung erfolgte nach ernsthaften Bedenken über ein neues, strenges Gesetz zur Überwachung der Zivilgesellschaft, das trotz massiver Proteste und eines präsidialen Vetos verabschiedet wurde.
Dieses Gesetz, das starke Ähnlichkeiten mit russischen Vorschriften zeigt, könnte Georgien von seinen EU-Ambitionen abbringen.
EU kritisiert Georgiens politische Richtung
Die EU-Staats- und Regierungschefs drückten ihre tiefe Besorgnis über die jüngsten legislativen Entwicklungen aus, die sie als Rückschritt für Georgiens demokratischen Fortschritt und EU-Beitrittsbestrebungen sehen.
Insbesondere die neue Gesetzgebung, die zivilgesellschaftliche Organisationen strenger kontrolliert, steht im Konflikt mit den Grundwerten der EU.
Forderung nach Einhaltung europäischer Werte
Die EU betont, dass die Achtung ihrer fundamentalen Werte für alle Beitrittskandidaten essentiell ist.
Die zunehmende Unterdrückung der Meinungsfreiheit und die Verfolgung von Regierungskritikern in Georgien sind besorgniserregend. Zudem unterstreicht die EU die Wichtigkeit freier und fairer Wahlen, vor allem im Vorfeld der anstehenden Parlamentswahlen in Georgien.
Doppelstrategie und innenpolitische Spannungen
Georgiens unklarer politischer Kurs und die enge Beziehung zu Moskau, trotz EU-Annäherungsbestrebungen, werfen Fragen über die langfristigen geopolitischen Ziele des Landes auf.
Die EU beobachtet die Entwicklungen kritisch, während sie darauf drängt, dass Georgien seine Politik wieder in Einklang mit europäischen Standards bringt.