Die Europäische Union hat Deutschland und nahezu alle übrigen Mitgliedsstaaten für das Versäumnis gerügt, ein zentrales Gesetz zum schnelleren Ausbau erneuerbarer Energien fristgerecht in nationales Recht umzusetzen. Laut einer Mitteilung der Europäischen Kommission hat nur Dänemark die entsprechenden Vorschriften vollständig und zeitgerecht implementiert. Aus diesem Grund wurden Warnbriefe an Berlin und die Hauptstädte von 25 weiteren Staaten versandt, womit auch ein Verfahren gegen diese Länder eingeleitet wurde. Die besagte Richtlinie enthält wesentliche Vorschläge zur Vereinfachung und Beschleunigung von Genehmigungsverfahren, sowohl für Projekte im Bereich der erneuerbaren Energien als auch für die zugehörige Infrastruktur. Darüber hinaus werden konkrete Fristen für diese Genehmigungsverfahren festgelegt, um den zügigen Ausbau zu gewährleisten. Sollten Deutschland und die übrigen betroffenen Länder es nicht schaffen, die EU-Kommission rechtzeitig über die Umsetzung der Richtlinie zu unterrichten, könnte das Verfahren weiter eskaliert werden. Im äußersten Fall drohen eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof und empfindliche Geldbußen.
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EU setzt Deutschland und andere Mitgliedsstaaten unter Druck: Erneuerbare-Energien-Richtlinie nicht rechtzeitig umgesetzt
