Der Europäische Rechnungshof hat eine deutliche Warnung ausgesprochen: Es besteht die Gefahr, dass EU-Gelder aus verschiedenen Förderprogrammen doppelt eingesetzt werden. Insbesondere wird eine Überschneidung zwischen dem während der Corona-Krise geschaffenen Fördermittelprogramm der EU und bestehenden Programmen, wie beispielsweise der Strukturförderung, befürchtet.
Annemie Turtelboom, Mitglied des Rechnungshofs, äußerte sich besorgt: Eine Doppelfinanzierung würde nicht nur einen Missbrauch von EU-Mitteln darstellen, sondern auch eine Verschwendung von Steuergeldern. Die derzeitigen Schutzmechanismen seien laut Turtelboom nicht ausreichend.
Der 650 Milliarden Euro umfassende Corona-Aufbaufonds ARF finanziert ähnliche Projekte wie traditionelle EU-Programme, insbesondere in Bereichen wie Verkehrs- und Energieinfrastruktur. Die Mitgliedstaaten sind angehalten, detaillierte Pläne für Investitions- und Reformvorhaben vorzulegen, um diese Gelder zu erhalten. Die Prüfer des Rechnungshofs in Luxemburg weisen darauf hin, dass sich die Mittelverwendung überschneiden kann.
Die Kontrolle von Doppelfinanzierungen beruht derzeit vor allem auf Selbsterklärungen der Empfänger und wird größtenteils manuell durchgeführt. Dies erschwert eine umfassende Überwachung. In der Praxis neigten die EU-Staaten jedoch dazu, die Förderungen aus dem ARF nicht mit anderen EU-Fonds zu kombinieren.
Die EU-Kommission entgegnete, dass das Verbot der Doppelfinanzierung seit langem in den rechtlichen Rahmenbedingungen verankert sei. Man setze sich aktiv dafür ein, dass alle Finanzierungsinstrumente, einschließlich des Corona-Aufbaufonds, sorgfältig eingehalten und überwacht werden.