Defizite bei der Umsetzung der EU-Agrarpolitik sorgen laut dem jüngsten Bericht des EU-Rechnungshofs für Kritik. Trotz Reformen, die Landwirten finanzielle Anreize für umweltfreundlichere Praktiken bieten, sehen die Prüfer eine erhebliche Diskrepanz zwischen den Umwelt- und Klimazielen der EU und den Agrarplänen der Mitgliedstaaten. Nikolaos Milionis, Mitglied des Rechnungshofs, betonte, dass die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) zwar ökologischer gestaltet wurde, jedoch keine signifikanten Veränderungen in den Strategieplänen der EU-Länder erkennbar sind. Alle Mitgliedstaaten hätten Ausnahmen von bestimmten Agrar- und Umweltvorschriften zugelassen. Einige umweltfreundliche Maßnahmen wurden entweder ganz gestrichen oder aufgeschoben, zudem sind die Pläne nicht ausreichend mit dem umfassenden Green Deal der EU abgestimmt. Dieser zielt darauf ab, die EU bis 2050 klimaneutral zu machen. Ein weiteres Problem ist die Lockerung von Auflagen im Jahr 2024 als Reaktion auf Bauernproteste. Diese Lockerungen hätten umweltschädliche Auswirkungen und zeigen laut dem Rechnungshof die fehlende Bereitschaft der Mitgliedstaaten, ernsthafte Schritte im Umweltschutz zu unternehmen. Entscheidende messbare Zielvorgaben, um Fortschritte besser zu überwachen, fehlen ebenfalls. Insgesamt stehen für die GAP im Zeitraum von 2021 bis 2027 stattliche 378,5 Milliarden Euro zur Verfügung, um die Landwirte zu unterstützen. Trotz der enormen Mittel, die eine zentrale Einnahmequelle für Bauern darstellen, zielt die Politik nicht nur auf die Stärkung der Ernährungssicherheit, sondern auch auf den Umweltschutz ab. Der Rechnungshof sieht jedoch dringenden Handlungsbedarf, um diese Ziele tatsächlich zu erreichen.
Wirtschaft
EU-Rechnungshof rügt mangelnden Ehrgeiz der Mitgliedstaaten bei Agrarpolitik
