Eine im Jahr 2021 eingeführte EU-Abgabe auf nicht recycelte Plastikverpackungen wird laut einem neuen Bericht des EU-Rechnungshofs nicht hinreichend überwacht. Diese unzureichende Kontrolle könnte, so die Experten, Umweltkriminalität begünstigen.
Im Bericht wird besonders darauf hingewiesen, dass die Vorschriften der Abfallrahmenrichtlinie oft nicht eingehalten werden. So werden Kunststoffabfälle nicht ordnungsgemäß aufbereitet und stattdessen illegal verbracht oder entsorgt. Dies stelle eine umweltstrafrechtliche Verfehlung dar.
Ein weiteres Problem liege in der unterschiedlichen Berechnungsmethoden der Abfallmengen durch die einzelnen EU-Länder. Während die Mitgliedstaaten pro Kilo nicht recyceltem Plastik 80 Cent zahlen müssen, hätten sie sich zum Teil bei der erwarteten Abfallmenge gravierend verschätzt. Die ursprünglich für 2021 geschätzte Menge an nicht recycelten Verpackungsabfällen lag etwa 1,4 Milliarden Kilogramm unter der später gemeldeten Menge.
Bis diese Probleme behoben sind, werden die EU-Länder gemäß der Prüfer wohl weiterhin uneinheitliche Definitionen und Methoden zur Datenerhebung nutzen. Die neu eingeführten Eigenmittel sollen unter anderem dazu beitragen, den Verbrauch von Einwegkunststoffen zu reduzieren und den Anteil an wiederverwerteten Materialien zu erhöhen.